Schmiergeldskandal: Siemens-Spitze wird schwer belastet

Mehrere ehemalige Siemens-Vorstände waren nach Aussagen des früheren Antikorruptionsbeauftragten Albrecht Schäfer über die Existenz von Schwarzgeldkonten und fragwürdigen Beraterverträgen im Bilde. Er habe den früheren Chef der Sparte Com, Thomas Ganswindt, Ex-Finanzchef Heinz-Joachim Neubürger und den ehemaligen Personalvorstand Jürgen Radomski informiert, sagte Schäfer am Donnerstag im Strafprozess um den Schmiergeldskandal vor dem Landgericht München I. Ob der frühere Vorstandschef Heinrich von Pierer von seinen Vorstandskollegen über die Vorgänge unterrichtet worden sei, könne er nicht sagen.

In seiner Funktion habe er ohnehin nur begrenzte Einflussmöglichkeiten gehabt, betonte Schäfer. Da er gleichzeitig Leiter der Rechtsabteilung gewesen sei, habe er maximal 25 bis 30 Prozent seiner Zeit Compliance-Fragen widmen können. Eine wirksame Kontrolle der Einhaltung der Gesetze und unternehmensinternen Richtlinien sei so auch angesichts seiner wenigen Mitarbeiter kaum möglich gewesen. "Weitere Aufgaben haben wir nicht bekommen. Wir hatten keine Kontrollfunktion und dazu auch keine Kapazität. Das war eben das Defizit."

1,3 Milliarden Euro Schmiergeld

Er habe dem Vorstand aber durchaus Gegenmaßnahmen vorgeschlagen, sagte Schäfer. So sei er Ende 2004 an Com-Chef Ganswindt herangetreten und habe ihm die Kündigung sämtlicher Beraterverträge sowie eine eingehende Überprüfung der Vorgänge empfohlen. Passiert sei aber nichts.

Angeklagt in dem Prozess ist ein früherer Manager der Siemens- Festnetzsparte ICN. Er hatte bereits zum Prozessbeginn den Aufbau schwarzer Kassen und die Abwicklung von Zahlungen über Tarnfirmen und fingierte Beraterverträge eingeräumt, aber beteuert, seine Vorgesetzten seien eingeweiht gewesen. Insgesamt geht es im Siemens-Korruptionsskandal um 1,3 Milliarden Euro an dubiosen Zahlungen, die vermutlich als Schmiergeld im Ausland eingesetzt wurden.

Für Mittwoch kommender Woche (23. Juli) ist ein weiterer Verhandlungstag angesetzt. Am Tag darauf (24. Juli) halten Staatsanwaltschaft und Verteidigung voraussichtlich ihre Schlussplädoyers. Die Urteilsverkündung könnte dann am darauffolgenden Montag (28. Juli) erfolgen. (sg/dpa)