Wirtschaft : Schmoldt warnt: Schröder verliert die Akzeptanz Gewerkschafter vermisst

sozial ausgewogene Politik

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Berlin (alf). Der Chemiegewerkschafter Hubertus Schmoldt hat Bundeskanzler Gerhard Schröder vor einer Fortsetzung seiner Sozialpolitik gewarnt. „In Deutschland findet nur eine sozial ausgewogene Reformpolitik Akzeptanz in der Bevölkerung“, sagte Schmoldt am Freitag in Hannover mit Blick auf das Ergebnis der bayerischen Landtagswahl. Da helfe auch „kein trotziges ,jetzt erst recht’“, meinte der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) am Freitag auf einem Zukunftskongress seiner Organisation. Am Sonnabend wird auch SchmoldtFreund Schröder auf der Veranstaltung erwartet. Der Gewerkschafter bekannte sich zum „Modell Deutschland“, das viele Jahrzehnte als vorbildlich in der Welt angesehen worden sei und auf sozialen Ausgleich beruhe. In dem Zusammenhang plädierte Schmoldt für Reformen, warnte aber vor einem Konfliktkurs. „Wer auf Konflikt statt Konsens setzt, der blockiert die notwendige Erneuerung. Gegen einseitige Diktate werden wir uns immer wehren.“

Schmoldt, der im Gewerkschaftslager in der Regel mit moderaten Tönen auffällt, appellierte an die „Weitsichtigen“ in der Wirtschaft: „Lassen Sie nicht zu, dass die Scharfmacher die Oberhand gewinnen und ein soziales Klima schaffen, in dem Kooperation unmöglich wird.“ Besonders scharf attackierte er den Präsidenten des Bundesverbandes der Industrie, Michael Rogowski, wegen dessen Forderung nach Abweichungen vom Flächentarifvertrag. Schmoldt zitierte Rogowski mit den Worten, man müsse „Lagerfeuer machen und erst mal die Flächentarifverträge verbrennen“. Worauf wiederum Schmoldt meinte, „ich empfehle einen Grundkurs in deutscher Geschichte, ehe dieser Mann sich noch einmal zu Wort meldet“.

Zweifel am DGB

Zur Reformpolitik der Bundesregierung sagte der Gewerkschaftschef, „die Menschen brauchen mehr Zeit, Tempo allein macht noch keine gute Reformpolitik aus. Etwas weniger Druck auf dem Gaspedal bedeutet ja keineswegs, dass das Ziel der Fahrt aufgegeben wird.“ Schmoldt kritisierte, der Reformagenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung fehle die soziale Balance. Es mache keinen Sinn, in Gegenden mit hoher Arbeitslosigkeit die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu kürzen. „Da muss man differenzierter herangehen“, forderte er. Schmoldt forderte auch Änderungen im Gewerkschaftslager. „Wir brauchen einen starken DGB, der in der Öffentlichkeit die Politik der Gewerkschaften durchsetzt. Aber ich bin mir nicht sicher, ob der DGB heute in der Verfassung ist, die erforderlich wäre, um politische Konzeption in praktisches Handeln umzusetzen.“

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