Wirtschaft : Schmutziges Geld

-

Der vergangene Woche vorgelegte UNZwischenbericht über Unterschlagungen beim Irak-Hilfsprogramm „Öl für Lebensmittel“ hat vor allem eines zu Tage gefördert: Es gibt noch erheblichen Klärungsbedarf. Das Hilfsprogramm mit einem Volumen von insgesamt 64 Milliarden Dollar erlaubte es dem Irak unter Saddam Hussein zwischen 1996 und 2003, trotz der Uno-Sanktionen eine begrenzte Menge Erdöl auszuführen und im Gegenzug Lebensmittel und Medikamente zu importieren.

In dem Zwischenbericht wird zunächst festgestellt, dass sich der Leiter des Programms, Benon Sevan, „ethisch unsauber“ verhalten habe. Eine Zahlung in Höhe von 160000 Dollar an ihn konnte dieser bislang nicht angemessen erklären. Außerdem soll es „überzeugende und unbestrittene Beweise“ geben, dass die Auswahl der „drei Haupt-Vertragsparteien“ des Programms weder UN-Richtlinien noch etablierten Standards von Fairplay und Wettbewerb entsprach.

Das ganze Ausmaß ist noch nicht überschaubar. Der größte Skandal besteht aber darin, dass Saddam in der Lage war, jeden ihm zugestandenen Dollar des Programms zu nutzen, um Freunde und Verbündete zu belohnen und die Unterstützung der Sanktionen zu unterlaufen.

Der Gesamtwert an Verträgen unter dem Banner „Öl für Lebensmittel“ belief sich auf viele Milliarden Dollar. Zieht man davon die Summe ab, die die UN im kurdisch kontrollierten Nordirak ausgegeben hat, bleiben noch fast 100 Milliarden, die Saddam lenken konnte, wohin er wollte. Wir bezweifeln, dass es Zufall war, wenn Saddam so viel von jenen Geldern an Mitglieder des Sicherheitsrates leitete, einschließlich der 22,5 Milliarden an Russland und 7,3 Milliarden an Frankreich. Die Verbindungen zwischen diesem Geld und der Haltung beider Länder in der Sanktionsfrage müssen untersucht werden. Und es steht noch eine Diskussion darüber aus, wie viel Schuld beim UN -Sekretariat in New York liegt und wie viel Schuld die einzelnen Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates trifft.

0 Kommentare

Neuester Kommentar