Wirtschaft : Schnell beseitigt der Euro die Arbeitslosigkeit nicht

EBERHARD WISDORFF

Vor voreiliger Hoffnung warnen Befürworter wie Gegner der Einheitswährung / In Beurteilung mittelfristiger Wirkung uneinsVON EBERHARD WISDORFF BRÜSSEL.Nichts erfreut die Populisten unter den Politikern mehr als die Frage, ob der Euro das Beschäftigungsproblem lösen kann.Als Wundermittel sehen ihn die einen, für die anderen wird die Währungsunion ein Katastrophenszenario mit der Folge noch größerer Beschäftigungssprobleme auslösen.Als Totschlagargument wird die Frage vielfach auf beiden Seiten genutzt.So wichtig der Schritt zur europäischen Einheitswährung auch mit dem Blick auf die immer akuteren Beschäftigungssprobleme der Mitgliedsländer sein mag, die Rückführung der Arbeitslosigkeit war nicht erste Grund für die Initiativen zur europäischen Einheitswährung, die bis die sechziger Jahre zurückgehen.Ein wichtiges Motiv ist heute vielmehr die Vollendung des 1993 mit dem Abbau der innergemeinschaftlichen Grenzen gestarteten Europäischen Binnenmarktes mit allen davon erhofften Wohlstands- und natürlich auch Beschäftigungsgewinnen.Überragendes Ziel ist jedoch der mit dem Euro verbundene weitere, vielleicht gar entscheidende Schritt zur politischen Union des künftigen Europas.Natürlich wird der Euro auch Arbeitsmärkte und Beschäftungssituation beeinflussen.Wie, darüber gehen die Meinungen auseinander.Hilfe verschafft dabei nicht einmal die Wissenschaft.Für den Bonner Wirtschaftsprofessor Manfred Neumann, Anführer jener 155 Wissenschaftler, die kürzlich erneut mit einem warnenden Manifest an die Öffentlichkeit gingen, wird die Währungsunion nicht zu einer Lösung des Beschäftigungsproblems in Europa beitragen, sondern es verschlimmern.Der Wegfall des Wechselkurses als Puffer gegen wirtschaftliche Schocks zwischen den Mitgliedstaaten verschärfe die Anpassungzwänge für die Lohnpolitik, die jedoch unflexibel sei.Einer seiner Kontrahenten, der Würzburger Professor Peter Bofinger, sieht das völlig anders.Die angenommene Ausgleichsfunktion des Wechselkurses entbehre jeglicher empirischer Basis.In der Währungsunion sei überdies mit einer Verhaltensänderung der Tarifpartner zu rechnen, die sich teilweise schon in den achtziger Jahren im Zuge der allgemeinen Härtung des Europäischen Währungssystems (EWS) erwiesen habe.Einig sind sich freilich auch die Befürworter des Euro, daß die Gemeinschaftswährung "als solche kein Mittel der Beschäftigungspolitik ist" (so die EU-Kommission).Kurzfristig könnte sich die Situation unter den neuen Anpassungszwängen sogar verschärfen, meinen viele.Die Euro-Anhänger setzen jedoch auf die Veränderung von Rahmenbedingungen, die mittelfristig die Beschäftigungsaussichten verbessert.Der Binnenmarkt werde gestärkt, mit dem Wegfall von Wechselkursturbulenzen und Transaktionskosten würden Wachstumshemmnisse beseitigt.Transparenz und Investitionssicherheit würden zudem verbessert.Mit einer auf Preisstabilität gerichteten Politik der unabhängigen Europäischen Zentralbank (EZB) und der vom Stabilitätspakt geforderten soliden Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten werde das Konfliktpotential zwischen Haushalts- und Geldpolitik nachhaltig reduziert.Abseits des wissenschaftlichen Elfenbeinturms sind die fünfzehn Mitgliedstaaten der Union zumindest in ihren bisherigen Bemühungen und in ihren wirtschaftspolitischen Absprachen auf einem Kurs, der die Pessimisten widerlegt.Es war der in der EU-Kommission für die gemeinsame Währungspolitik zuständige Franzose Yves-Thibault de Silguy, der die Finanzminister mahnte, bei den Anstrengungen zur Konsolidierung der Staatshaushalte nicht nachzulassen.Die Runde akzeptierte weitgehend Berichte der EU-Ausschüsse für Währungs- und Wirtschaftspolitik.Deren Analyse, an der die nationalen Zentralbanken beteiligt sind, hebt angesichts des unwiderruflichen Verlustes des einzelstaatlichen Zins- und Wechelkursinstrumentariums die Bedeutung einer flexiblen und differenzierten Lohnpolitik, die Verantwortung der Tarifpartner und die Fortführung struktureller Anpassungen in den Mitgliedstaaten hervor.Für die strukturellen Reformen in den Mitgliedsländern hatte nach jahrelangen vergeblichen Anläufen zuletzt der EU-Beschäftigungsgipfel Leitlinien entwickelt, die in nationaler Verantwortung befolgt werden sollen.Auch die Ausschußexperten empfehlen den Finanzministern ein breites Reformspektrum.Es reicht von der beschäftigungsfreundlichen Anpassung der Steuer- und Sozialsysteme über die verstärkte Ausbildung und die Rückführung staatlicher Beihilfen bis hin zu weiterer Deregulierung und zur Reform der Arbeitsmärkte.

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