Wirtschaft : Schöne Statistik

Falsche Defizit-Daten der Griechen wecken Zweifel an den Kontrollen in Brüssel

Henrik Mortsiefer,Flora Wisdorff

Berlin - Die Griechen haben gemogelt. Und nun fragen sich viele in Europa, wie glaubwürdig die Währungsunion noch ist. Seit bekannt wurde, dass Athen jahrelang ein zu niedriges Haushaltsdefizit nach Brüssel gemeldet hat, ist eine Diskussion über die statistischen Grundlagen des Euroraumes entbrannt.

„Der politische Anreiz, für die Regierungen zu schummeln, ist sehr groß“, sagt Paul de Grauwe, Währungsexperte an der belgischen Universität Leuven. Der Europäische Stabilitätspakt, der von den Mitgliedstaaten verlangt, ihre Neuverschuldung unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes zu drücken, leite die Politiker geradezu dazu an, auf die Statistikämter Einfluss auszuüben.

Gert Wagner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht das Vertrauen in die Währungsunion gefährdet. „Wenn das jetzt nicht schnell wieder hergestellt wird, nimmt der Euro Schaden.“ Das System werde nur mit korrekten Daten akzeptiert. Deshalb müssten nicht nur das europäische Statistikamt Eurostat, sondern auch die nationalen Statistikämter vollständig unabhängig sein, um jegliche Möglichkeit der politischen Einflussnahme zu verhindern.

Den Verdacht, die deutschen Statistiken könnten politisch beeinflusst sein, weist der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Johann Hahlen, entschieden zurück: „Für die deutschen Daten lege ich meine Hand ins Feuer. Sie sind nach bestem Wissen und Gewissen und nach den Vorgaben der EU ermittelt“, sagte Hahlen dem Tagesspiegel. Doch die Tricks der Griechen haben auch bei deutschen Experten Zweifel geweckt, ob die Kontrollen in Brüssel genau genug sind, um Fälschungen im Euroraum zu finden und zu sanktionieren. Wenn es ums Haushaltsdefizit geht, sind die Griechen nämlich nicht die Einzigen, die ihre Zahlen für Brüssel aufhübschen. „Es gibt viele Wege, das Defizit besser aussehen zu lassen und das nationale Schaufenster herzurichten“, sagt Währungsexperte de Grauwe. 2003 hätten die Belgier ihr Defizit aufgebessert – und zwar ganz legal. „Die Regierung hat einen Pensionsfonds über fünf Milliarden Euro verkauft“, sagt er. Eurostat habe diese Kosmetik durchgehen lassen. Dass der belgische Staat immer noch verpflichtet sei, die Pensionen zu zahlen, sei nicht beachtet worden. Gert Wagner vom DIW glaubt, dass Eurostat Konflikte mit den Mitgliedstaaten vermeiden will. „Die Behörde hat kein Interesse daran, dass geschönte Zahlen auffliegen und das ganze Projekt Währungsunion in einem schlechten Licht dasteht“, sagt Wagner. Schon länger wird kritisiert, dass die wegen Korruptionsfällen in Verruf geratene Eurostat viel zu schlecht ausgestattet ist.

„Die flächendeckende Kontrolle aller 25 nationalen Statistikbehörden ist ein Problem“, sagt auch Destatis-Chef Hahlen. „Eurostat braucht dringend mehr Personal und Geld, um angemessen und laufend kontrollieren zu können.“ Die Defizitangaben der EU-Länder würden nur von rund 20 Mitarbeitern kontrolliert. „Das ist zu wenig“, kritisiert Hahlen.

Während die Kontrolle der Defizitzahlen im Mittelpunkt der Kritik steht, hat sich die Diskussion noch nicht mit der Messung der Inflation beschäftigt. Dabei ist sie Basis für die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Sie richtet ihre Zinspolitik nach den Inflationsraten der Mitgliedsländer aus. Wichtig ist eine niedrige Teuerungsrate vor allem für den Eintritt in den Euroraum: Bedingung für die Aufnahme ist, dass die Inflationsrate um nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte oberhalb des Durchschnitts der drei preisstabilsten Euro-Volkswirtschaften liegt. „Kurz nachdem Italien beigetreten war, ist die Inflationsrate überraschend schnell in die Höhe gegangen“, sagt de Grauwe. „Einige der jetzigen Euro-Mitgliedsländer werden sich durchgemogelt haben“, glaubt auch Daniel Gros, Direktor des Centre for European Policy Studies.

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