Wirtschaft : Schöne Worte sind zu wenig

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Von Corinna Visser

An Plänen und Programmen mit wohlklingenden Namen fehlt es nicht. Nun hat Bundeskanzler Schröder 2004 zum Jahr der Innovation erklärt. Hört sich gut an. Streng genommen muss in Deutschland aber jedes Jahr ein Jahr der Innovationen sein. Denn bekanntlich fehlt es an anderen einträglichen Rohstoffen, so dass uns nichts anderes übrig bleibt: Wir haben kein Öl oder Gold. Allein neue Ideen, Erfindungen und innovative Technik können unsere Exportschlager sein.

Aber das schöne Programm mit dem wohlklingenden Namen wird nicht viel bewirken. Zwar ist es wichtig, die Arbeit an der Innovationsfähigkeit dieses Landes wieder einmal in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu stellen. In Deutschland wird – gemessen an seiner Wirtschaftsleistung – viel zu wenig Geld in Forschung und Entwicklung investiert. Aber wie passt Schröders schönes Motto für 2004 beispielsweise zusammen mit dem deutlich gekürzten Etat für das Forschungsministerium? Gar nicht.

Es reicht nicht, über Innovationen zu diskutieren. Man muss die Bedingungen schaffen, dass sie entstehen. Beispiel: das neue Telekommunikationsgesetz. Hier hat es die Bundesregierung in der Hand, ob sie das neue Gesetz so gestaltet, dass die Position der Deutschen Telekom gestärkt wird. Immerhin ist der Bund ja noch größter Aktionär des Unternehmens. Oder ob sie der Versuchung widersteht und am Ende ein Gesetz vorlegt, dass faire Bedingungen für beide Seiten, die Telekom und ihre Wettbewerber, sicherstellt. Bisher gibt es in dieser Schlüsselbranche noch keinen Wettbewerb, der ohne Regulierung existieren würde. Das neue Gesetz könnte den Wettbewerb voranbringen – Innovationen stellen sich dann von ganz allein ein.

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