Wirtschaft: Schommer übt scharfe Kritik an Waigel

Streit um Ost-Fördermittel

DÜSSELDORF (Tsp).Sachsen Wirtschaftsminister Kajo Schommer hat Finanzminister Theo Waigel wegen der umstrittenen Einsparungen bei den Förderungen für Ostdeutschland heftig kritisiert.In einem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt, bekundet er "Betroffenheit, Unverständnis und große Sorge".Auslöser ist die Ankündigung aus Bonn, bei den Geldern für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftstruktur (GA) Millionenbeträge einzusparen.Berlins Wirtschaftssenator Elmar Pieroth, der zur Zeit den Vorsitz der ostdeutschen Wirtschaftsministerkonferenz innehat, soll den Angaben zufolge kurzfristig eine Sondersitzung einberufen.Wörtlich schreibt Schommer: "Ich fasse mich wirklich an den Kopf, wie es möglich sein kann, daß durch Beamte Ihres Hauses die richtige Politik des Bundeskanzlers, alle Investitionen in der gewerblichen Wirtschaft zu fördern, in solcher Weise erschwert oder gar unmöglich gemacht wird." Zunächst sei man beruhigt gewesen, daß im Haushaltsentwurf 1998 an einem Verpflichtungsrahmen von jeweils 2,1 Mrd.DM bis zum Jahr 2001 festgehalten werden sollte.Dies werde nun durch die Festlegung aus dem Bundesfinanzministerium konterkariert, im laufenden Haushaltsjahr bei den Barmitteln 500 Mill.DM einzusparen und 1998 erneut 209 Mill.DM zu streichen.Schommer verwies darauf, daß die Gelder dieses Jahres für die bereits eingegangen Verpflichtungen der letzten drei Jahre gebraucht würden.Es sei nicht nachvollziehbar, wie de facto bereits ausgegebenes Geld rückwirkend wieder eingespart werden solle.Die neuen Bundesländer stünden hier rechtlich einklagbaren Forderungen gegenüber.Sollte ein Land aufgrund fehlender Gelder des Bundes ­ die GA-Förderung wird je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen ­ nicht zahlen können, sieht Schommer eine verheerende Wirkung.Er fürchtet "blamable Gerichtsverhandlungen" für die Länder, die womöglich in Karlsruhe fortgesetzt werden müßten.