Wirtschaft: Schröder bewirbt sich beim DGB

Berlin (alf/hin). Bundeskanzler Gerhard Schröder hat auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes für seine Wiederwahl geworben. „Wir wollen eine zweite Legislaturperiode mit eurer Unterstützung – sonst müsste ich hier ja nicht stehen“, sagte Schröder am Mittwoch zu den DGB-Delegierten im ICC. Bei der Wahl am 22. September gehe es um eine „Richtungsentscheidung“ zwischen Sozialstaat und Sozialabbau. Dem Bundeskanzler zufolge müssen sich die Bürger für „Zukunft oder Vergangenheit“ entscheiden. Wobei „die Anderen, mit dem Personal von gestern“ für die Vergangenheit stehen.

Während es der SPD um die „Erneuerung unserer Gesellschaft in sozialer Gerechtigkeit“ gehe, wollten „die anderen die Abrissbirne an die Sozialmauer und damit an die Zukunft des Landes setzen“, sagte Schröder. Der Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende zählte den Gewerkschaften Ergebnisse der rot-grünen Politik auf. Alles in allem habe seine Politik „für die Beschäftigten in diesem Land Vorteile gebracht". Für den Fall der Wiederwahl kündigte Schröder zusätzliche Betreuungsangebote für Kinder an, um somit Frauen die Berufstätigkeit zu erleichtern. Dazu seien vier Milliarden Euro vorgesehen. Die von der CDU/CSU versprochene Erhöhung des Kindergeldes auf 600 Euro nannte Schröder „das Unseriöseste, was mir bislang begegnet ist". Im Übrigen offenbare die Union ein „Familienbild aus der Kaiserzeit: Frauen sollen eine Prämie erhalten, damit sie zu Hause bleiben".

In der Gesundheitspolitik will Schröder auf Prävention und höhere Effizienz setzen. „Ihr habt mein Wort, das wir an einem solidarischem Gesundheitssystem festhalten“, versprach der Kanzler den Arbeitnehmervertretern. An einer paritätischen Finanzierung der Gesundheitskosten werde festgehalten.

Bekenntnis zur Tariftreue

Seinen Wettbewerber Edmund Stoiber forderte Schröder auf, bei seinem Auftritt auf dem Gewerkschaftskongress am heutigen Donnerstag ein klares Bekenntnis zum Tariftreuegesetz abzugeben. Das Gesetz, mit dem Schröder zufolge „Sozialdumping in Deutschland verhindert wird“, steht am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung. Schröder warf dem Kanzlerkandidaten vor, das deutsche Tarifsystem in Frage zu stellen und „den Tarifverträgen ihre Schutzfunktion nehmen zu wollen". Da die „Tarifautonomie ein Fremdwort für diese Leute ist, legen sie die Axt an die soziale Dimension der Marktwirtschaft".

Schröder verteidigte die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Damit solle vor allem Bürokratie abgebaut werden. Der Kanzler räumte zwar ein, dass der Abbau der Arbeitslosigkeit kaum gelungen sei. Während seiner Amtszeit sei die Zahl der Arbeitslosen jedoch um 500 000 gesunken und die der Erwerbstätigen um 1,2 Millionen gestiegen. Die Bundesanstalt für Arbeit betreffend sagte Schröder, er erwarte von der Hartz-Kommission „machbare Vorschläge, um eine schnellere und präzisere Vermittlung von Arbeitslosen zu kriegen". Er lobte den Ausbildungskonsens im Bündnis für Arbeit sowie das Jugendprogramm Jump. Dadurch hätten mehr als 400000 Jugendliche eine Perspektive bekommen. Laut Schröder sind sich SPD und Gewerkschaften in den Grundsätzen einig, über Details müsse man reden. „Nur wir sind in der Lage, den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu organisieren“, warb der Kanzler für seine Wiederwahl.

Der neue DGB-Vorsitzende Michael Sommer lobte Schröder. „Er hat sich auf den Weg gemacht und ist bei den Gewerkschaften angekommen.“ Sommer erläuterte seine Idee eines Sozialkontrakts, an dem sich alle gesellschaftlich relevanten Gruppen beteiligen sollen. Als erster Schritt müsse die Einnahmenbasis des Staates erweitert werden. „Der Faktor Arbeit ist die grundlegende finanzielle Basis des Staates“, klagte Sommer und regte weitere Finanzierungsquellen an. „Es geht nicht, dass im Internet Umsatzsteuer hinterzogen wird. Das müssen wir verhindern“.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, Reinhard Göhner, kritisierte den neuen DGB-Vorsitzenden. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel sagte Göhner, Sommer wolle „zurück in die Fehlentwicklungen der 70er Jahre“. Wenn der DGB-Chef einen Sozialkontrakt vorschlage, dann gehe es ihm offenbar „um mehr Umverteilung, höhere Steuern und höhere Abgaben“. Dabei „brauchen wir genau das Gegenteil“, sagte Göhner. „Sozialkontrakt klingt schön, greift aber auf die uralten Thesen der Gewerkschaften zurück.“ Der Arbeitgebervertreter beklagte, dass sich Sommer in seiner Grundsatzrede nicht zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und damit zur Sicherheit der Arbeitsplätze geäußert habe. Alles in allem warf er Sommer „zu viel altes Denken“ vor.

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