Wirtschaft: Schröder fordert Tarifeinigung am Bau Ostdeutsche Arbeitgeber stemmen sich gegen höheren Mindestlohn

Berlin (msh). Im Tarifkonflikt des Baugewerbes hat Bundeskanzler Schröder (SPD) die Parteien aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Wir brauchen möglichst schnell einen tragfähigen Abschluss“, sagte Schröder am Donnerstag beim Tag der Bauwirtschaft in Berlin. Angesichts des einsetzenden Wirtschaftsaufschwungs liege eine rasche Einigung im gesamtwirtschaftlichen Interesse.

Die seit Jahren kriselnde Baubranche steht nach dem Scheitern der Schlichtung vor einem Streik. Am Freitag organisiert die IG Bau auf mehr als 1800 Baustellen die ersten Warnstreiks. Die Tarifrunde war an der Weigerung der Ost-Arbeitgeber gescheitert, den Mindestlohn in den neuen Ländern schon 2002 anzuheben. Die Chancen, in einer neuen Runde doch noch eine Anhebung der Mindestlöhne zu erreichen, stehen derzeit schlecht. „Der Widerstand in den ostdeutschen Betrieben wird sehr groß sein“, sagte Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des Baugewerbeverbandes Hessen-Thüringen, dem Tagesspiegel. Am Freitag entscheiden auch die Landesverbände in Sachsen und Sachsen-Anhalt über ihre Position in dieser Frage. „Die Behauptung, dass der Osten Schuld am Scheitern der Tarifrunde ist, macht uns nicht gerade kompromissbereiter“, sagt Klaus Bertram, Hauptgeschäftsführer des sächsischen Baugewerbeverbandes. Forderungen nach Mindestlöhnen, die auf Westniveau liegen, erteilte Bertram eine Absage. Das neue Tariftreuegesetz, das derzeit im Vermittlungsausschuss des Bundesrat diskutiert wird, wäre dann überflüssig.

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