Wirtschaft: Schröder hat Hoffnung für den Osten

POTSDAM (thm).Die Bundesregierung will Ostdeutschland bei den angekündigten Einsparungen im Bundeshaushalt für das Jahr 2000 um 30 Mrd.DM zumindest in den Schlüsselressorts Wirtschaft und Arbeit ausklammern.Dies sei nötig, auch wenn es zu "Lasten westlicher Länder" gehen wird, erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Mittwoch in Potsdam nach einer gemeinsamen Sitzung des Bundeskabinetts und der Brandenburger Landesregierung.Nach Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen tagte dieser sogenannte "Kabinettsausschuß" für die neuen Länder erstmals in Brandenburg.

Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe, zugleich Vorsitzender des Ost-Forums der SPD, begrüßte die Ankündigungen Schröders.Der Kanzler erklärte ausdrücklich, daß es in den beiden für die neuen Länder besonders wichtigen Bereichen Arbeit und Wirtschaft "keinen Abbau, sondern Aufbau" der Bundesförderung geben werde.Angesichts des von der alten Bundesregierung hinterlassenen Milliardenlochs sei dies eine große Leistung.Aussagen über Sparauswirkungen anderer Ressorts für die neuen Länder wollte Schröder allerdings nicht machen.

Er wies jedoch jüngste Äußerungen seines Ost-Beauftragten Rolf Schwanitz, der von einer "Verunsicherung" der ostdeutschen Wirtschaft durch Reformen der rot-grünen Bundesregierung gesprochen hatte, zurück.Von einer beunruhigenden Entwicklung der ostdeutschen Wirtschaft könne keine Rede sein.Besorgnisse, auch von der Opposition hochgespielt, hätten wenig mit der Realität zu tun.Schröder verwies darauf, daß bei den Bundesprogrammen zur Arbeitsförderung, wo im Wahlkampf eine "Verstetigung" versprochen worden war, die Regierung Wort gehalten hat.Hatte es 1998 rund 20 000 neue ABM-Stellen für Ostdeutschland, aufgelegt vor der Bundestagswahl, gegeben, so seien es 1999 bereits 22 000 neue ABM-Stellen.Er kündigte an, daß die sogenannten Strukturanpassungsmaßnahmen (SOM) für Berlin und Brandenburg ab Juni um 280 Mill.DM aufgestockt würden.Für Brandenburg stehen bislang aus diesem Topf 1999 rund 900 Mill.DM zur Verfügung.

Die jüngsten ernüchternden Konjunkturprognosen für die ostdeutsche Wirtschaft bezeichnete Schröder als überzogen.Es gebe Prognosen anderer Institute, die bessere Aussichten für Ostdeutschland sähen.Gewisse Konjunkturprobleme durch Exportschwierigkeiten, unter denen auch die ostdeutsche Wirtschaft leide, bezeichnete Schröder als "normale Entwicklung".

Ungeachtet der negativen Meldungen zur ostdeutschen Wirtschaft hält das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) an seinen günstigeren Prognosen fest.IWH-Präsident Rüdiger Pohl sagte am Mittwoch, die Dynamik in der Industrie sei in der Tat gebremst."Von einem Abbruch des Aufschwungs Ost kann aber keine Rede sein".

Der auch vom IWH im März festgestellte Stimmungseinbruch bei ostdeutschen Unternehmen hat sich nach seinen Angaben im Mai nach vorläufigen Umfrageergebnissen nicht fortgesetzt.Das IWH gehe für dieses Jahr unverändert von einem Zuwachs der Wirtschaftsleistung von 2,0 Prozent aus."1999 ist nach dem sehr starken Wachstum der Industrieproduktion in den Vorjahren eine gewisse Beruhigung in der industriellen Dynamik angesagt", sagte Pohl.