Wirtschaft: Schröder hat Waggonbauern zu viel versprochen

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat bei der Rettung des Waggonbauwerks Ammendorf zu viel versprochen. Zusagen gegenüber dem Eigentümer Bombardier, dass die Bahn verstärkt Aufträge nach Ammendorf vergibt, sind nicht zulässig. Die Bahn muss sich an das Vergaberecht der EU halten und darf kein Unternehmen bevorzugen. Auch der Baukonzern Holzmann steckt trotz der Schröder-Intervention vor zwei Jahren weiter in der Krise.

Wenige Tage vor dem Ost-Parteitag der SPD in Magdeburg droht die Zusage des Bundeskanzlers zur Rettung von rund 900 Arbeitsplätzen beim Waggonbauwerk in Ammendorf des kanadischen Konzerns Bombardier zu platzen. In einer Stellungnahme weist das Bundeswirtschaftsministerium nach Informationen des Tagesspiegel darauf hin, dass die bundeseigene Bahn AG verpflichtet ist, ihre Aufträge im Verkehrsbereich europaweit auszuschreiben. Jenseits einer Auftragsgrenze von 400 000 Euro verpflichte die Vergabeverordnung die Bahn zu dieser Ausschreibung, heißt es darin. Ein so genanntes Verhandlungsverfahren, in dem die Bahn Aufträge direkt an das Ammendorfer Werk vergeben könnte, sei nur unter sehr begrenzten Bedingungen zulässig, so das Wirtschaftsministerium. Ob diese bei Aufträgen der Bahn zur Herstellung von Waggons in Ammendorf erfüllt werden könnten, sei zweifelhaft.

Am 27. Januar hatte Bombardier nach Intervention des Kanzlers seinen Beschluss vom Herbst vergangenen Jahres, das Werk in Sachsen-Anhalt zu schließen, zurückgezogen. Das im Dezember bekannt gegebene Investitionsprogramm der Deutschen Bahn zur Erneuerung des Wagenparks in den nächsten Jahren habe die Marktsituation in Deutschland völlig verändert, hieß es zur Begründung. Deshalb sei beschlossen worden, die Produktion am Standort weiterzuführen und die "Endmontage entsprechend dem Umfang der zusätzlichen Aufträge" zu erhalten.

Die Deutsche Bahn hat ihre Investitionsvorhaben für die kommenden Jahre kräftig aufgestockt. Will das Staatsunternehmen in der Fünf-Jahres-Periode von 2001 bis 2005 sieben Milliarden Euro ausgeben, ist diese Summe für den anschließenden Fünf-Jahres-Zeitraum bis zum Jahr 2006 auf zehn Milliarden Euro aufgestockt worden. Welche zusätzlichen Aufträge der Kanzler den Kanadiern allerdings avisiert haben könnte, ist fraglich. Eine Sprecherin der Bahn wies noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass das bundeseigene Unternehmen alle Aufträge nach EU-Recht ausschreiben müsse. Die Bevorzugung einzelner Schienenfahrzeugbauer oder gar einzelner Standorte sei nicht vorstellbar. Zum einen wolle die Bahn beste Qualität und gute Preise. Zum anderen drohten Sanktionen der EU oder gar Schadenersatzforderungen der Konkurrenz, sollte sich die Bahn nicht an die Vergabeverordnung halten.

Holzmann-Verlust höher als befürchtet

Vor zwei Jahren hatte Kanzler Schröder sich auch für das Überleben des Bauriesen Philipp Holzmann stark gemacht. Jetzt zeigt sich, dass der Frankfurter Konzern weiter in großen Schwierigkeiten steckt. Für das Geschäftsjahr 2001 ist der Verlust höher als erwartet. Das Handelsblatt berichtet von 200 Millionen statt 80 Milllionen Euro Verlust. Holzmann bestätigte am Donnerstag zwar keine Zahlen, verwies aber auf unvorhergesehene Sondereinflüsse. Branchenkreisen zufolge ist das Frankfurter Bauunternehmen aber nicht in seiner Existenz gefährdet. Der Verkauf des Konzerns sei aber nach wie vor ein Thema. Die Bundesregierung machte auf Anfrage klar, dass sie sich im Falle neuer Finanzprobleme bei Holzmann nicht in der Pflicht sehe. Vor zwei Jahren hatte sie rund 130 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Holzmann bestätigte, dass sich der Konzern am Freitag mit Vertretern der Gläubigerbanken treffe. "Wir informieren die Banken regelmäßig," sagte der Sprecher. Bestätigt wurde auch, dass die amerikanische Holzmann-Tochter J.A. Jones mit US-Banken über eine Verlängerung demnächst auslaufender Kreditlinien verhandelt. Dem Vernehmen nach fordern die amerikanischen Geberinstitute allerdings vor allem nach der Pleite des US-Versogers Enron eine höhere Besicherung ihrer Kredite. Nach früheren Berichten soll es sich in den USA um Kredite von rund 200 Millionen Dollar handeln.

asi, fo