• Schröder: Kein Verstoß gegen Stabilitätspakt 2005 OECD erwartet jedoch ein Haushaltsdefizit von 3,2 Prozent

Wirtschaft : Schröder: Kein Verstoß gegen Stabilitätspakt 2005 OECD erwartet jedoch ein Haushaltsdefizit von 3,2 Prozent

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(fw/dpa). Deutschland wird im kommenden Jahr nach Einschätzung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht erneut gegen die EUDefizitvorgaben verstoßen. Er widersprach am Rande der Hannover Messe am Montag damit der neuesten Einschätzung der internationalen Wirtschaftsorganisation OECD, die in ihrer aktuellen Prognose auch 2005 mit einer Verletzung der Defizit-Obergrenze durch die Bundesrepublik rechnet. „Ich gehöre nicht zu denjenigen, die sich abhängig machen von wöchentlich wiederkehrenden Korrekturen um zehntel Prozente“, sagte Schröder.

Einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ (FTD) zufolge erwartet die OECD 2005 ein deutsches Haushaltsdefizit von 3,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die Zeitung stützt sich dabei auf eine interne Fassung des neuen Wirtschaftsausblicks der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD, siehe Lexikon, Seite 18). Offiziell wird der Bericht am 10. Mai vorgestellt – bis dahin werde die Prognose jedoch „noch revidiert“ werden, sagte ein OECD–Sprecher.

Der Wachstums- und Stabilitätspakt der EU schreibt vor, dass die Neuverschuldung der Eurostaaten drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht überschreiten darf. EU-Währungskommissar Pedro Solbes hatte Deutschland Anfang des Monats bescheinigt, beim Defizit-Abbau auf dem richtigen Weg zu sein. Die Kommission senkte ihre Prognose für das deutsche Defizit 2005 auf Grund der verabschiedeten Spargesetze deutlich um 0,6 Prozentpunkte auf 2,8 Prozent. Deutschland wird den Pakt in diesem Jahr zum dritten Jahr verletzen – und hatte im vergangenen Herbst versprochen, bis 2005 die Verschuldung wieder unter die Drei-Prozent-Marke zu drücken.

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