Wirtschaft : Schröder lehnt Pkw-Maut kategorisch ab

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Berlin/Hamburg Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Forderungen nach Einführung einer Pkw-Maut eine klare Absage erteilt. „Nein, ich glaube nicht, dass das vernünftig ist“, sagte Schröder am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Gerade gebe es eine Stabilisierung der Automobilkonjunktur. Solche Debatten „verunsichern nur“, kritisierte Schröder und fügte hinzu: An den Vorschlägen sei „aus Sicht der Bundesregierung nichts dran“. Auch Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) ist gegen eine allgemeine Pkw-Maut. Der Minister bleibe bei seinem Nein, sagte ein Sprecher: „Da gibt es weder Beschlüsse noch Pläne.“

Nach dem erfolgreichen Start der Lkw-Maut hatten sich immer mehr Politiker für die Einführung einer Pkw-Nutzungsgebühr auf Autobahnen stark gemacht. Der SPD-Fraktionsvize Michael Müller sagte der „Bild am Sonntag“: „Wer viel fährt, zahlt mehr – deshalb ist eine Maut für Pkw sinnvoll.“ Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Rainer Wend (SPD), kann sich ebenfalls eine Autobahngebühr für alle Fahrzeuge vorstellen: „Da die Lkw-Maut jetzt gut funktioniert, sollten wir darüber nachdenken, ob wir sie langfristig auch auf Pkw übertragen.“

Niedersachsen will im Februar mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat das Thema Pkw-Maut auf die Tagesordnung heben. Der designierte Regierungschef von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), hält ein solches System schon bis Ende des Jahrzehnts für denkbar. Experten befürworten angesichts der großen Zahl von 35 Millionen Autofahrern in Deutschland – anders als bei der Lkw-Maut – für Pkws eine zeitabhängige, aber kilometerunabhängige Vignette. ddp/dpa

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