Wirtschaft: Schröder plant Energie-Gipfel

Berlin/Sydney Angesichts der steigenden Strom- und Gaspreise plant Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einen Energie-Gipfel mit der Wirtschaft. Teilnehmen sollen auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Über die weiteren Teilnehmer werde derzeit mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gesprochen, sagte Clement am Mittwoch in Berlin. Das Treffen solle in absehbarer Zeit stattfinden.

Zuvor hatte Clement das Preisverhalten der Konzerne als „absolut inakzeptabel“ bezeichnet. Die einzige Lösung sei, das Bundeskartellamt einzuschalten, sagte der Minister am Mittwoch auf einer Veranstaltung in Berlin. Er gehe davon aus, dass damit die notwendige Klarheit komme und Konsequenzen gezogen würden. Die Energieversorger rief Clement auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen, „dass die Wirtschaft wieder in Gang kommt“. Davon würden auch die Unternehmen profitieren. Unterdessen hat sich der Energieversorger EnBW als erstes großes Unternehmen aus der Branche für einen verschärften Wettbewerb der Stromnetzbetreiber stark gemacht.Vorstandsvorsitzender Utz Claassen präsentierte am Mittwoch am Rande des Welt-Energiekongresses in Sydney ein Positionspapier, das die Schritte zu mehr Wettbewerb beschreibt.

Danach setzt ein Regulierer für einen Zeitraum von fünf Jahren einen Richtpreis fest, der für die Durchleitung von Strom durch ein fremdes Netz zu bezahlen ist. Kostengünstige Unternehmen könnten so Gewinne erreichen, während ineffektive Netzbetreiber Verluste machen würden. „Die Durchleitungsentgelte sind zum Teil überhöht“, sagte Claassen in Sidney. Es gebe Preisunterschiede bis zu 300 Prozent für die Durchleitung von Strom durch vergleichbare Netze. Die hohen Leitungskosten sind nach Angaben der Stromversorger einer von mehreren Gründen für steigende Strompreise. Claassen wandte sich aber gegen die Regulierung der Endkunden-Preise. Staatliche Preiskontrollen seien ein Instrument der Planwirtschaft, während die Energiebranche tatsächlich mehr Marktwirtschaft und Wettbewerb nötig habe.

Der Chef der Monopolkommission, Jürgen Basedow, kritisierte die deutschen Energiekonzerne angesichts der jüngsten Preiserhöhungen scharf. Der Verdacht auf Marktmissbrauch liege „auf der Hand“, sagte Basedow der „Berliner Zeitung“. Die vier großen Stromkonzerne RWE, Eon, Vattenfall Europe und EnBW seien seit der Liberalisierung des Marktes im Jahr 1988 darum bemüht, ihre Gebietsmonopole wiederherzustellen. Die Monopolkommission habe wiederholt darauf hingewiesen, dass sich der Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten verschlechtere. Die Wohnungswirtschaft sowie Verbraucher- und Mieterorganisationen schlossen sich der Forderung nach einer Verschärfung des vorgesehenen Instrumentariums für den Energieregulierer an. dpa/ddp

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