Wirtschaft : Schröder stellt sich wütenden Bauern

COTTBUS (AFP). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat am Freitag auf dem Deutschen Bauerntag in Cottbus Korrekturen an den Sparplänen für die Landwirtschaft eine klare Absage erteilt. Er sei nicht bereit, Abstriche am Sparpaket seiner Regierung zu machen. Wenn es geht, wolle er das Sparprogramm im Dialog mit den Verbänden durchsetzen, auch mit dem Bauernverband. Wenn es aber sein müsse, werde die Regierung "das Gemeinwohl auch alleine durchsetzen gegen die Interessenverbände". Die Rede des Kanzlers ging zeitweilig in einem Pfeifkonzert der aufgebrachten Landwirte unter.Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, daß beim Sparpaket alle gleichmäßig belastet würden und sich keine Gruppe ausnehmen könne, betonte der Kanzler, der sich angesichts der Proteste der erbosten Landwirte nur mit Mühe verständlich machen konnte. Die Regierung müsse den Bundeshaushalt in Ordnung bringen, "und wir werden das tun". Einsparungen von 30 Mrd. DM seien notwendig, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern. "Die ganze Gesellschaft muß sparen, sonst werden wir die Probleme nie lösen", so der Bundeskanzler.Die agrarpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Höfken, unterstützte das Dialog-Angebot Schröders an die Bauern. Die "Frontstellung" des Bauerverbandes sei "rückwärtsgerichtet und weder zukunftsfähig noch erfolgsversprechend", erklärte Höfken in Bonn. Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) äußerte Verständnis für die Kritik der Bauern an den zu erwartenden Belastungen durch die Steuer- und Haushaltspläne der Bundesregierung. Er hoffe, daß bei den anstehenden "Feinarbeiten" zum Reformpaket Lösungen im Interesse der Landwirte gefunden werden. Stolpe warnte zugleich vor unvertretbaren Wettbewerbsverzerrungen bei der Lösung von Zukunftsaufgaben. Die von den Verbrauchern geforderten hohen Umwelt- und Hygiene-Standards dürften die Landwirte nicht mit zusätzlichen Kosten belasten.Bauernpräsident Gerd Sonnleitner kritisierte, noch niemals habe eine Berufsgruppe eine ähnliche Sparleistung erbringen müssen wie die Bauern. Dabei hätten die Bauern schon Vorleistungen erbracht. Unter starkem Beifall erklärte Sonnleitner: "Das Maß ist jetzt voll, wir lassen uns das nicht mehr bieten." Wegen der Sparpläne in Bonn und Brüssel müßten die deutschen Landwirte dieses Jahr mit Einnahmeverlusten von drei Mrd. DM rechnen. Hinzu komme, daß die seit Jahresfrist um ein Prozentpunkt gesunkenen Nahrungsmittelpreise die Verbraucher um weitere drei Mrd. DM entlastet hätten. Insgesamt müsse eine durchschnittliche deutsche Bauernfamilie mit einem Rückgang ihres Familieneinkommens um fünf bis acht Prozent rechnen. Nach Angaben des Bauernpräsidenten liegt das durchschnittliche Jahreseinkommen einer Vollzeitarbeitskraft in der Landwirtschaft derzeit bei 40 000 DM.Die deutsche Landwirtschaft wird nach Angaben des Deutschen Bauernverbandes (DBV) durch die verschiedenen deutschen und europäischen Gesetzesvorhaben in den nächsten Jahren um Milliardensummen belastet. Im Jahr 2000 beträgt das Minus nach Verbandsberechnungen 2,93 Mrd. DM, drei Jahre später bereits 4,4 und im Jahr 2006 dann fünf Mrd. DM. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Jahreseinkommen werde parallel dazu vorerst um 4721 DM, im Jahr 2003 um 7110 DM und 2006 dann um 8076 DM geringer ausfallen als dieses Jahr.Jedes Jahr stellen nach Angaben des Verbandes zwei bis drei Prozent der deutschen Höfe den Betrieb ein. Dies entspricht bei derzeit bundesweit rund 540 000 landwirtschaftlichen Betrieben einem Rückgang um rund 11 000 bis 16 000 Höfe pro Jahr. Es gibt indessen große regionale Unterschiede: So nimmt die Zahl der Bauernhöfe in Westdeutschland seit Jahren kontinuierlich ab, während deren Zahl in Ostdeutschland seit der Vereinigung stetig steigt. Zuletzt wurden gut 31 000 landwirtschaftlichen Betriebe in den neuen Bundesländern registriert. Allerdings hatte die Zahl der Höfe zu DDR-Zeiten durch Zwangskollektivierung von knapp 620 000 im Jahr 1949 auf gerade einmal 2900 Betriebe 1989 abgenommen.

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