Wirtschaft : Schröder stützt Clements Steuerpläne

Der Bundeskanzler will aber „etwas Zusätzliches“ für den Mittelstand. Experten sehen Reform erst 2006

Antje Sirleschtov

Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder unterstützt den neuerlichen Vorstoß von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD), die Unternehmensbesteuerung zu reformieren. Man solle aber prüfen, ob „insbesondere bei den Personengesellschaften mittelständischen Zuschnitts etwas Zusätzliches geschehen muss“, sagte er am Dienstag in Dresden und kündigte Gespräche mit dem neuen BDI-Präsidenten Jürgen Thumann an. Dabei sei zu unterscheiden zwischen jenen Gewinnen, die im Unternehmen bleiben und in Arbeitsplätze investiert werden und denen, die außerhalb in den Konsum fließen. Schröder räumte ein, dass dies steuerpolitisch schwierig sei.

Clement sagte am Abend auf einer Veranstaltung im hessischen Kronberg, er werde den Sachverständigenrat damit beauftragen, ein konkretes Konzept zur Reform der Unternehmenssteuern zu entwickeln. In Deutschland seien die Unternehmenssteuern im europäischen Maßstab zu hoch. „Wir werden hier zu einer Korrektur kommen müssen.“

Koalitionspolitiker und Wirtschaftswissenschaftler warnen unterdessen davor, auf eine rasche Reform zu setzen. „Vor der Bundestagswahl 2006 ist eine solche Reform nicht realistisch“, sagte der amtierende Chef des Sachverständigenrates, Wolfgang Wiegard, dem Tagesspiegel. Mit der Vorbereitung müsse allerdings zügig begonnen werden. Wiegard begrüßte Clements Initiative. „Eine weitere Senkung der Einkommensteuer ist jetzt nicht nötig“, sagte er. Zur Belebung von Investitionen und Wirtschaft sei eine Unternehmensteuerreform allerdings notwendig. Wiegard plädierte für eine maximale Belastung der Unternehmen mit 25 bis 30 Prozent.

In der Sache ist eine Reform des geltenden Steuersystems zu einem dualen System angedacht. Diesen Wechsel hatten insbesondere die Mitglieder des Sachverständigenrates im vorletzten Jahr ins Gespräch gebracht. Das duale System sieht eine Trennung von Einkommen in Kapital- und Arbeitseinkommen vor, schafft die unterschiedliche Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland jedoch ab. Der Rat hatte vorgeschlagen, Kapitaleinkommen proportional und Arbeitseinkommen – wie gewohnt – progressiv zu besteuern.

Führende SPD-Politiker warnten am Dienstag davor, bei allem Reformeifer die Steuerbasis – und damit die Grundlage der öffentlichen Finanzierung – aus dem Auge zu verlieren. Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend (SPD), sagte, man dürfe sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Er stellte allerdings klar: „Ich glaube schon, dass es hilfreich wäre, wenn man hier etwas hinbekommt.“ Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß erklärte, eine weitere Reform der Unternehmensbesteuerung sei mittelfristig frühestens nach der Bundestagswahl 2006 ins Auge zu fassen. Wend, Poß und Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner (SPD) wiesen übereinstimmend Forderungen nach isolierten Steuersatzsenkungen für Unternehmen zurück. Das sei nur bei einer gleichzeitigen Streichung von Vergünstigungen und Ausnahmen möglich.

Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms kündigte für Mitte März ein eigenes detailliertes Reformkonzept an, das ebenfalls auf dem dualen System fußt. Solms sagte dem Tagesspiegel, das FDP-Modell werde für die öffentlichen Haushalte aufkommensneutral sein.

Der Regierungsberater für den Aufbau Ost, Klaus von Dohnanyi (SPD), empfahl, die Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit einer Steuerreform zu erhöhen.

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