Wirtschaft : Schröder verteidigt den Autovertrieb

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Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will die von der EU-Kommission geplante Liberalisierung des Autoverkaufs in der EU nicht mittragen. Schröder forderte am Freitag in Berlin EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti auf, seine Pläne noch einmal zu überarbeiten. Die geplanten Veränderungen "führen nicht dazu, dass Autos billiger werden", sagte Schröder. Statt dessen würden aber bewährte Vertriebs- und Servicestrukturen zerschlagen. Auch Spitzenvertreter von Autoindustrie und -handel kritisierten die Reformpläne der Kommission. Sie befürchten den Verlust von bis zu 100 000 Arbeitsplätzen.

Die Brüsseler Behörde will die so genannte Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) reformieren, in der der Handel mitNeuwagen geregelt ist. Ziel ist es, den Wettbwerb innerhalb der Vertreibssysteme der Hersteller zu erhöhen und dadurch die Autopreise zu senken. Bislang verkaufen die Autohersteller ihre Fahrzeuge über exklusive Händlernetze, in denen sie jedem Vertragshändler ein Verkaufsgebiet zuweisen, indem nur dieser anbieten darf. Dadurch wird ein Preiswettbewerb zwischen den Händlern einer Marke unterbunden. Insbesondere können Anbieter aus europäischen Ländern wie Dänemark, in denen viele Modelle deutlich billiger verkauft werden als in Deutschland, ihre Autos hierzulande nicht anbieten.

Ein entsprechender Reformentwurf Montis wurde Anfang Februar vorgelegt (siehe Kasten). Entgültig entscheiden will die Brüsseler Behörde im Sommer. Bis dahin haben die Regierungen der Mitgliedsstaaten und Interessenverbände noch Gelegenheit, Änderungsvorschläge zu unterbreiten. Verhindern können die Neuregelung aber nicht. Da es sich um eine Verordnung handelt, kann die Kommission im Alleingang beschließen. Dadurch sollen die Preise europaweit angeglichen werden - zugunsten der Autokäufer besonders in Hochpreisländern wie der Bundesrepublik oder Frankreichunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten Ziel ist die Senkung der Preise für Neuwagen und Reparaturleistungen. Unterstützung erhält Brüssel dabei von Autoexperten wie dem Leiter des Instituts der Automobilwirtschaft, Willi Diez, sowie Verbraucher- und Einzelhandelsverbänden. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen bezeichnete die EU-Pläne als "längst überfäligen Schritt", der zu sinkenden Preisen führen werde.

Der Bundeskanzler sieht das anders: Nach Meinung Schröders führt die geplante Reform zu einem Konzentrationsprozess bei den Händlern. Dies werde Tausende Arbeitsplätze kosten. Und: Anschließend würden die Preise für Autos nicht etwa sinken, sondern in die Höhe gehen, glaubt der Kanzler. Einheitliche Preise würden vielmehr durch die gemeinsame Währung hergestellt. Er hoffe, nach Verhandlungen mit Monti zu "vernünftigen Lösungen" zu kommen, so dass die alte Regelung im Kern erhalten bleibe, sagte Schröder.

Unterstützung erhielt Schröder von den Spitzen von IG Metall, Kfz-Gewerbe und Autoindustrie. Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK), Rolf Leuchtenberger, sagte, dass in allen Ländern der Europäischen Union faire Wettbewerbsbedingungen für Hersteller, Vertrieb und Service geschaffen werden sollten. Vertrieb, Inspektion und Reparatur müssten für einen schnellen und qualitativ hochwertigen Kundendienst in einer Hand bleiben. Ansonsten seien Tausende der rund 47 000 Betriebe und der rund 530 000 Arbeitsplätze im deutschen Kraftfahrzeuggewerbe gefährdet.

Nach Meinung des Präsidenten des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernd Gottschalk, sind auch die den Verbrauchern versprochenen Preissenkungen von bis zu 30 Prozent unrealistisch. Entscheidender Grund für die Preisunterschiede beim Neuwagenkauf seien die unterschiedlichen Steuersysteme in Europa. Dazu zählten sowohl die heterogenen Mehrwertsteuersätze als auch die ebenfalls unterschiedlichen Verkaufs- und Zulassungssteuern. Sie müssten im Interesse der Verbraucher harmonisiert werden, meinte Gottschalk. Die Markenexklusivität müsse dagegen als tragendes Element des weltweiten Erfolges der deutschen Autoindustrie erhalten bleiben, forderte der VDA-Präsident.

Auch der Chef des Verbandes der Importeure von Kraftfahrzeugen (VDIK), Volker Lange, kritisierte Monti heftig. Dessen Versprechen, die Liberalisierung des Auto-Vertriebssystems durch die Kommission werde zu sinkenden Fahrzeugpreisen führen, sei ein "Märchen". Deutliche Preissenkungen seien "undenkbar", sagte Lange, dessen Verband die Interessen ausländischer Autohersteller auf dem deutschen Markt vertritt. Die Mitgliedsunternehmen hätten signalisiert, die erheblichen Preisunterschiede auf dem Niveau der Hochpreisländer wie der Bundesrepublik angleichen zu wollen.

Zudem trage die Kommission eine Mitverantwortung an der Flaute bei den Auto-Absatzzahlen in Deutschland. Ihre Ankündigung sei "Hauptgrund" für die Kaufzurückhaltung der Verbraucher. Die Käufer würden mit dem Erwerb eines Neuwagens warten, bis die neue EU-Verordnung im Herbst in Kraft tritt. Allerdings glaubt Lange nicht, die Reform noch verhindern zu können.

Das hofft jedoch der Vorsitzende der IG-Metall, Klaus Zwickel. Zwickel begrüßte die Initiative des Kanzlers ausdrücklich. Auf dieser Basis könnten mit Monti Gespräche geführt werden. Auch Zwickel sieht sich in der Pflicht: Die Mitglieder der IG Metall hätten ihren Gewerkschaftsvorsitzenden per Unterschriftenaktion aufgefordert, aktiv zu werden.

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