Wirtschaft : Schröder warnt die Tarifparteien vor einem Arbeitskampf

FRANKFURT (MAIN) / BONN (AP/ADN).Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Arbeitgeber und IG Metall vor einem eskalierenden Tarifstreit gewarnt.In Stuttgart sagte er am Freitag, einen Streik könne Deutschland "aus konjunkturellen und strukturellen Gründen" nicht brauchen.Als Schlichter in dem Tarifkonflikt wolle er sich nicht zur Verfügung stellen."Schlichten ist ein Begriff, der formalisiert ist, und deshalb eignet sich der Bundeskanzler nicht dafür", sagte Schröder.Nach dem Arbeitgeberangebot für eine Schlichtung hat sich die IG Metall grundsätzlich zu neuen Verhandlungen bereit erklärt, dafür jedoch Bedingungen gestellt.Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Werner Stumpfe, will dagegen Schlichtungsgespräche ohne Vorbedingung.

Stumpfe sagte den "Bremer Nachrichten", "die erste Voraussetzung für eine Schlichtung ist, daß beide Seiten ohne jede Vorbedingung in die Gespräche gehen.Vorbedingungen machen eine Schlichtung unmöglich".Der IG-Metall-Bezirksleiter im Südwesten, Berthold Huber, hatte dagegen im ZDF erklärt, die Gewerkschaft werde sich nur auf Gespräche einlassen, wenn die Arbeitgeber ein Angebot mit neuen Inhalten vorlegten.Der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, sagte ebenfalls im ZDF, wenn die Arbeitgeber ihre Blockade aufgäben, "werden wir uns nicht verweigern".Die IG Metall sei nicht auf einen Arbeitskampf festgelegt.An einem Streik führe jedoch kein Weg vorbei, wenn die Arbeitgeber auf ihr bisheriges Angebot "nicht deutlich drauflegen".Peters sagte weiter, man brauche keinen Dritten am Verhandlungstisch, sondern einen vernünftigen Kompromiß.Der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte meinte, wenn die angebotenen Schlichtungsverhandlungen "ein Trick" seien, würde das die Situation verschärfen.

Nach den Arbeitgebern im Südwesten hat auch der Verband der Metallarbeitgeber in Nordrhein-Westfalen für eine friedliche Beilegung des Tarifkonflikts plädiert.Ihr Verhandlungsführer Martin Kannegiesser sagte in Düsseldorf, ein Arbeitskampf sei angesichts der labilen konjunkturellen Lage "völlig unverantwortlich und das Schlechteste für alle Beteiligten".Der IG-Metall-Bezirksleiter Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau, beurteilte das Schlichtungsangebot skeptisch.Möglicherweise diene es nur dazu, die Vorbereitungen für einen Arbeitskampf auszuhöhlen.Dennoch müsse jeder Schritt, der zu einem Tarifvertrag führen könne, ganz ernsthaft bedacht werden.Schartau warnte die Arbeitgeber vor einer "Luftnummer" bei ihrer Schlichtungs-Offerte.Es sei fraglich, worauf die Hoffnung auf ein Ergebnis gebaut sei, sagte Schartau im WDR.Der Chef der Metallarbeitgeber und Verhandlungsführer in Baden-Württemberg, Klaus Fritsche, hatte am Vortag angeboten, eine Lösung in einer "Schlichtung außerhalb des üblichen Schlichtungsverfahrens" zu suchen.

Am Freitag beschloß auch die Tarifkommission der IG Metall Berlin-Brandenburg, eine Urabstimmung zu beantragen.Die Tarifkommissionen in sechs anderen Bezirken hatten einen gleichlautenden Beschluß schon am Donnerstag getroffen.Über die Anträge und ein mögliches Schlichtungsverfahren will der Vorstand der IG Metall am Sonntag beschließen.

Unterdessen erklärte der Vizepräsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tyll Necker, er halte wenig davon, im Vorfeld der für den 25.Februar anberaumten zweiten Gesprächsrunde für ein Bündnis für Arbeit von einem Platzen des Termins zu reden.Er sei gegen Drohungen, sagte Necker gegenüber dem "Spiegel" und ging damit auf Distanz zu Äußerungen des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Hans-Peter Stihl und des BDI-Präsidenten Hans Olaf Henkel."Das ist keine Basis, auf der wir weiterkommen", sagte Necker.Angesichts der anstehenden Entscheidung des IG-Metall-Vorstandes über Urabstimmungen und den Beginn regulärer Streiks stellte Necker zugleich klar, er glaube auch nicht, "daß man in einer Streikatmosphäre produktiv verhandeln kann".Befragt, was Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) tun könne, sagte der BDI-Vize, es wäre besser gewesen, er hätte mit der Senkung im Eingangssteuerbereich eine Verbesserung der Nettoeinkommen eingebracht.Das hätte den Gewerkschaften vernünftige Abschlüsse erleichtert.



Das Schreiben Schröders an Stumpfe und Zwickel

Gerhard Schröder appelliert an die IG Metall und Gesamtmetall

"Mit großer Sorgfalt verfolge ich die jüngste tarifpolitische Entwicklung in der Metall- und Elektro-Industrie.Durch den Abbruch der Verhandlung in Stuttgart und die Absage der bereits terminierten Verhandlungen in den übrigen Regionen verfestigt sich bei mir der Eindruck, daß die Entwicklung auf einen Arbeitskampf zusteuern könnte.Ich halte die staatsfreie Tarifautonomie mit den daraus abgeleiteten Rechten und Pflichten für ein hohes und schützenswertes Gut.Dennoch kann ich mich als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nicht damit abfinden, daß im wichtigsten Industriezweig unseres Landes ein Arbeitskampf stattfindet, zumal die weitere konjunkturelle Entwicklung mich mit zunehmender Sorge erfüllt.Ich bitte Sie deshalb sehr eindringlich, gemeinsam mit Ihrem Tarifpartner alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Tarifkonflikt auf friedichem Wege beizulegen."

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