Wirtschaft : Schröder will Hartz-Konzept sofort umsetzen

Clement spricht vom „größten sozialen Projekt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“/Arbeitgeber kritisieren

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Berlin (Tsp). Bundeskanzler Gerhard Schröder hat der Opposition und den Arbeitgeberverbänden vorgeworfen, „aus sehr vordergründigen Motiven" Widerstand gegen das Hartz-Konzept zu leisten. Einen Tag vor der Präsentation der Vorschläge zur Arbeitsmarktreform sagte Schröder am Donnerstag im WDR, dass die Bundesregierung sofort mit der Umsetzung der Pläne beginnen werde. Teile des Konzepts könnten per Verordnung oder durch organisatorische Maßnahmen unmittelbar umgesetzt werden.

Der Kanzler rechnet dabei mit einer Senkung der Lohnnebenkosten, weil die Arbeitslosenzahlen sinken würden. Schröder kündigte an, dass er am Sonntag der SPD-Parteikonferenz das Hartz-Konzept eins zu eins vorlegen werde. Seine Vorschläge würden „identisch sein mit den Hartz-Vorschlägen“, unterstrich der Kanzler. Mit Widerstand rechne er nicht. Auch von Seiten der Gewerkschaften erwarte er keinen Gegenwind.

Diese Einschätzung bestätigte Verdi-Chef Frank Bsirske. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft sagte am Donnerstag, nach der Fantasielosigkeit der Ära Kohl böten die Kommissionsergebnisse „erstmalig die Chance zu einem gesellschaftlichen Aufbruch in der Arbeitsmarktpolitik". Auch wenn es im Detail Anlass zu Kritik gebe, überwiege das Positive. Als einen begrüßenswerten Paradigmenwechsel bezeichnete Bsirske die Empfehlung der Kommission, für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger eine Sicherungsebene oberhalb der Sozialhilfe, ein Arbeitslosengeld II, einzurichten. Dadurch würden arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger bei der Arbeitssuche Zugriff auf das Leistungsangebot der Bundesanstalt für Arbeit erhalten. Der DGB will am Freitag eine Stellungnahme zu den Hartz-Vorschlägen abgeben.

Die Arbeit an dem Konzept war nach rund sechs Monaten am Mittwoch abgeschlossen worden. Am Donnerstag sollte der Bericht mit seinen rund 250 Seiten gedruckt werden. Der Bericht steht unter dem Titel „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ und hat den von VW-Personalvorstand Peter Hartz formulierten Anspruch, innerhalb von drei Jahren die Arbeitslosigkeit auf zwei Millionen zu halbieren.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement sagte in Düsseldorf, mit Blick auf die von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber kritisierten Hartz-Vorschläge: „Stoiber muss das dumme Gequatsche aus der Welt nehmen.“ Stoiber hatte den Hartz-Ideen eine strikte Absage erteilt und argumentiert, all das „Hartz-Gequatsche“ nütze nichts, so lange es nicht mehr Arbeitsplätze gebe. Dagegen sieht Clement in den Vorschlägen die Grundlage für „das bisher größte soziale Projekt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisierte, das Konzept gehe nicht weit genug. Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Werner Busch sagte im Deutschlandfunk, die wesentlichen Probleme seien von der Kommission überhaupt nicht angesprochen worden. „Das betrifft alle Fragen der Flexibilisierung und Deregulierung des Arbeitsmarktes und vor allem die Themen, die dazu führen, dass mehr Arbeitsplätze entstehen.“

Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter (PDS) bezweifelte den Erfolg der von der Hartz-Kommission vorgeschlagenen Staatsanleihe zur Förderung des Arbeitsmarkts in Ostdeutschland („Job Floater“). Der Job Floater setze darauf, dass der Kapitalmarkt die Strukturschwäche im Osten abbaut. „Das wird aber nicht funktionieren“, sagte Holter. Bedenken äußerte auch der Börsenexperte Wolfgang Gerke. Ob der Job Floater von je 10 000 Euro, den ein Arbeitgeber pro übernommenem Arbeitslosen über seine Bank einlösen kann, überhaupt funktioniere, hänge eher von der Auftragslage und den Gewinnerwartungen ab, sagte der Professor für Bank- und Börsenwesen.

Die Regierung hatte die Kommission im Februar nach der Affäre um geschönte Vermittlungszahlen der Arbeitsämter eingesetzt. Vor einer Woche hatten sich die Mitglieder nach einer zweitägigen Sitzung einstimmig auf das Konzept verständigt.

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