Wirtschaft : Schröders bester Mann in Brüssel

Günther Verheugen soll „Superkommissar“ für EU-Wirtschaftspolitik werden – doch es gibt Widerstand

Mariele Schulze Berndt

Brüssel - Gerhard Schröder hat sich entschieden: Günther Verheugen soll Deutschlands Mann in Brüssel bleiben. Ob sich auch sein zweiter europapolitischer Wunsch erfüllt, Verheugen als Koordinator für europäische Wirtschafts- und Industriepolitik zu installieren, ist offen. Darüber entscheidet letztlich der nächste Kommissionspräsident. Ihn bestimmen die 25 Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag. Erst danach werden die Posten in der neuen Kommission verteilt. Doch kann ein gelernter Außenpolitiker wie Verheugen ein guter Koordinator für Wachstum und Beschäftigung in der EU-Kommission werden?

Verheugen ist das, was man ein politisches Multitalent nennt. Ehrgeizig und fleißig hat er dafür gesorgt, dass das größte Projekt der Prodi-Kommission, die Erweiterung der Union um zehn Mitgliedstaaten, rechtzeitig und erfolgreich abgeschlossen wurde. Schwierigkeiten hat er ideenreich in häufigen Gesprächen und Telefonaten mit den Regierungschefs überwunden. Verheugens Stärke ist die politische Strategie. Schon mit 25 Jahren erhielt der Politologe und Journalist als Sprecher des damaligen FDP-Innenministers Hans-Dietrich Genscher Anschauungsunterricht für diese hohe Kunst. Er ist der einzige Politiker, der es danach in zwei deutschen Parteien zum Generalsekretär brachte: erst in der FDP, nach dem Ende der sozial-liberalen Koalition einige Jahre später in der SPD.

Europa- und Außenpolitiker ist Verheugen aus Überzeugung. Schon 1999, kurz nach der Regierungsübernahme von Rot-Grün, war Deutschland mit der EU-Präsidentschaft an der Reihe. Verheugen verhandelte damals als Staatsminister im Auswärtigen Amt gemeinsam mit Schröder den heute gültigen Finanzrahmen der EU – verlor aber in der Agrarfrage gegen Paris. Anschließend schickte ihn der Kanzler als Erweiterungskommissar nach Brüssel.

Nach fünf Jahren und Tausenden von Flugkilometern kennt Verheugen den Zustand der Mitgliedstaaten ebenso wie den der EU-Institutionen. Er weiß, dass die Kommission unter ihrem Präsidenten Prodi nicht stärker geworden ist, sondern eher schwächer. Deshalb plädiert er für einen starken Kommissionspräsidenten und zwei oder drei Vizepräsidenten, die eine Art Steuerungsteam für die 25, fast ausschließlich neuen Kommissare bilden. Für die Struktur der Kommission existieren gegenwärtig verschiedene Konzepte. Alle haben jedoch eines gemeinsam: Ein Vizepräsident der Kommission soll Koordinierungskompetenz für alle Fragen von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit, also Wirtschafts- und Industriepolitik, Binnenmarkt, Regionalpolitik und Sozialpolitik bekommen.

Schröder würde Verheugen gerne auf diesem Posten sehen. Aber es gibt Widerstände. Der Holländer und Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein will nicht unter einem deutschen Vizepräsidenten für Industriepolitik arbeiten. „Die Deutschen wollen da einen Pudel, der auf Berlin hört", sagte er in einem Interview. Auch aus anderen, kleineren Mitgliedstaaten sind kritische Stimmen zu hören. Ein Deutscher könne kaum die Aufgabe erfüllen, Europa zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Der Reformbedarf in Deutschland sei einfach zu groß.

Doch ob und wie sich die Vorbehalte auf die Entscheidung der Regierungschefs und des neuen Kommissionspräsidenten auswirken werden, ist offen. Bundeskanzler Schröder hat gut vorgearbeitet. Schon im Februar gelang es ihm, den französischen und den britischen Regierungschef für die Idee eines „Superkommissars“ für Industriepolitik zu gewinnen. Im Mai einigte er sich dem Vernehmen nach mit Jacques Chirac auf die Besetzung dieses Amtes durch Verheugen.

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