Wirtschaft : Schröders Comeback

-

„Ganz klar: Unser System ist nicht attraktiv.“ Dieser Satz von Bundeskanzler Gerhard Schröder muss eine der größten Untertreibungen der deutschen Politik sein, aber alles in allem ist er dennoch ein Fortschritt. Schröder sprach von Steuersätzen, die 50 Prozent der Kapitalerträge erreichen können und von Millionen Deutschen, die ihr Kapital ins Ausland schaffen, um diese Steuersätze zu umgehen. Jahrelang hat das Land mit den größten Steuereinnahmen Europas wenig getan, um sein System attraktiver zu gestalten und einen Anreiz für die Rückführung dieses Geldes zu schaffen.

Stattdessen haben sie gedroht und drangsaliert. Jetzt hat Deutschland endlich einen Schritt in die richtige Richtung getan: Schröder plant eine Amnestie für Schwarzgeldbesitzer, die ihr Geld aus dem Ausland zurückholen bei einer gleichzeitigen Senkung der Zinssteuer auf 25 Prozent. Derzeit werden Zinserträge mit dem jeweiligen persönlichen Einkommensteuersatz, der bis zu 48 Prozent betragen kann, belastet.

Eine derart deutliche Senkung mag großzügig erscheinen, ist in Wahrheit aber nur ein Zugeständnis an die Realität. Indem er dem Steuerzahler fast die Hälfte seiner Zinserträge nimmt, stellt der Staat nur sicher, dass niemand, der es vermeiden kann, sein Geld in Deutschland belässt. Schröder rechnet damit, dass eine Senkung der Zinssteuer dazu führt, dass die Menschen 25 Prozent zahlen werden und im Gegenzug jederzeit Zugang zu ihrem Geld und ein weitaus geringeres Risiko haben.

Schröders Vorhaben zeugt von der Einsicht, dass die hohen Steuern dazu beigetragen haben, Deutschland wettbewerbsunfähiger zu machen – oder „unattraktiv“, wie Schröder es nennt. Mehr noch: Er nimmt es selbst in die Hand, das zu korrigieren.

Straffreiheit für Schwarzgeldbesitzer werden weder Steuerhinterziehungen stoppen noch alle wirtschaftlichen Probleme Deutschlands lösen. Aber die Erkenntnis, dass das Problem im eigenen Land liegt, und nicht etwa in Österreich oder Luxemburg, die eine europaweite Regelung zur Zinsbesteuerung verhindert haben, ist ein guter Anfang. Wir hoffen, dass dies bedeutet, dass der steuersenkende Kanzler der Mitte, der Schröder in seiner ersten Amtszeit war, ein Comeback feiert.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben