Wirtschaft : Schröders leerer Tank

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Bei den Bundestagswahlen im vergangenen September zeigte sich der Wähler noch ziemlich ambivalent gegenüber SPD und CDU. Das hat sich mit den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen geändert: Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine SPD wurden abgestraft und erfuhren Niederlagen von historischer Dimension. Trotz konstant hoher Arbeitslosenzahlen während seiner ersten Amtszeit und sich verschlechternden Wirtschaftsdaten während des Wahlkampfes im vergangenen Sommer war der Wähler im September noch nachsichtig und verzieh dem Kanzler. Was ist seither geschehen? Der Arbeitsmarkt in Europas größter Volkswirtschaft ist gelähmt, die Arbeitslosigkeit hat die ZehnProzent-Marke überschritten. Die Deutschen sind nun offenkundig nicht mehr bereit, sich weiter an der Nase herumführen zu lassen. Was die Irak-Frage angeht, bietet Deutschland ein ähnlich düsteres Bild: Laut Meinungsumfragen ist die Bevölkerung mehrheitlich gegen einen Krieg. Doch es wächst das Bewusstsein, dass Schröder diplomatische Pfuscharbeit leistet. Wahlen haben den Sinn, den Gewählten Präferenzen der Wähler zu vermitteln. Doch noch ist unklar, wie sich die jüngsten Resultate auswirken werden. Die CDU hat ihre knappe Mehrheit im Bundesrat ausbauen können. Die Opposition hat angekündigt, den bisherigen Zickzackkurs der Regierung korrigieren zu wollen und auf seriöse Reformen zu drängen; man wolle keine Blockade-Politik betreiben. Die entscheidende Frage ist nun, ob es Schröder gelingen wird, den Widerstand der Gewerkschaften gegen eine Reformpolitik zu überwinden. Und die noch entscheidendere Frage ist die, ob er den politischen Willen aufbringen wird, es zu versuchen. Eines ist klar: Die Wähler haben Schröder eine deutliche Botschaft übermittelt. Sein Wahlkampf vom vergangenen Sommer bestritt er mit dem letzten Tropfen Benzin. Nun ist der politische Tank leer. Die Genugtuung auf Seiten der CDU ist deshalb gerechtfertigt. Nach der Enttäuschung im September hat sie der Welt (und sich selbst) bewiesen, dass sie mit den richtigen Kandidaten selbst in den traditionellen Hochburgen der SPD Wahlen gewinnen kann. Die Herausforderung für die Opposition liegt nun darin, die Positionen, die ihnen den Sieg brachten, nicht aus den Augen zu verlieren.

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