Wirtschaft : Schröders Messlatte: "Bis 2002 weniger als 3,5 Millionen Arbeitslose"

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Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland kann nach Einschätzung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bis zum Ende der Wahlperiode 2002 auf unter 3,5 Millionen gesenkt werden. Bis 2005 könne die Arbeitslosenzahl dann auf weniger als drei Millionen sinken, sagte Schröder am Montag in Stuttgart. Wirtschaftsforscher nannten dieses Ziel realistisch, hielten aber eine deutlichere Reduzierung für möglich. Durch Strukturreformen ließen sich weitaus mehr Jobs schaffen, hieß es.

Zuvor hatte Schröder mit unterschiedlichen Angaben zu seiner Zielgröße für Verwirrung gesorgt. Nachdem er am Sonntag die Marke von drei Millionen als Obergrenze bis zur Wahl 2002 genannt hatte, bezeichnete er dies am Montag als "Missverständnis". Es bleibe bei dem Ziel, die Arbeitslosigkeit bis 2002 unter 3,5 Millionen zu drücken, sagte Schröder. Dagegen erwartet Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) im Herbst 2002 eine niedrigere Arbeitslosenzahl. Gut 3,2 Millionen könnten es dann sein, sagte er in Berlin. Trotz des schwächeren Wachstums in den USA und Japan erwarte er für 2001 und 2002 eine gute Konjunkturentwicklung, sagte Müller.

Nach Erwartungen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) dürfte die Arbeitslosenzahl 2002 im Jahresdurchschnitt bei 3,5 Millionen liegen. In den Monaten September und Oktober lägen die Zahlen in der Regel deutlich unter dem Jahresschnitt, so dass sogar die Drei-Millionen-Grenze zur Wahl erreicht werden könnte, hieß es. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa ist die Zahl der Arbeitslosen im Februar im Jahresvergleich weiter gesunken. Mit 4,112 Millionen waren rund 197 000 Jobsuchende weniger registriert als zwölf Monate zuvor. Im Vergleich zum Januar kletterte die Zahl der Arbeitslosen um 19 000. Die Quote stieg binnen Monatsfrist von 10,0 auf 10,1 Prozent. Die genauen Zahlen für den Monat Februar werden am heutigen bekannt gegeben.

Ökonomen nannten das Ziel Schröders unterdessen realistisch, aber nicht ehrgeizig genug. "Überall in Europa gibt es Beispiele, wie sich die Arbeitslosigkeit deutlich stärker senken lässt" sagte Thomas Straubhaar, Präsident des Hamburgischen Welt-Wirtschaftsarchivs (HWWA). Die Politik des Kanzlers sei zu sehr auf das Konservieren alter Strukturen ausgerichtet. "Wir brauchen aber mehr Flexibilität; die Rezepte dafür sind seit Jahren bekannt", so Straubhaar. Gerhard Kleinhenz, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg, hält das Ziel des Kanzlers ebenfalls für "durchaus realistisch". Allerdings sei "die konjunkturelle Situation derzeit unsicher". Man könne nicht sagen, ob sich das Wachstum momentan nur leicht abschwäche, oder ob eine Trendwende stattfinde, sagte er. Gleichwohl sei mittelfristig eine stärkere Senkung der Arbeitslosigkeit möglich. "Bis 2006 ließe sich die Zahl der Joblosen sogar halbieren", findet Kleinhenz. Rüdiger Pohl, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), sagte, die unstete Wirtschaftspolitik der Koalition sei ein Hindernis für mehr Beschäftigung. "Es passt nicht zusammen, einerseits durch die Steuerreform Investitionen zu entlasten und andererseits durch das Recht auf Teilzeitarbeit, mehr Mitbestimmung oder die Einschränkung befristeter Arbeitsverträge Einstellungen zu erschweren", sagte Pohl.

Auch Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), regte mehr Reformen an. "Der Arbeitsmarkt muss flexibler werden, vor allem für gering Qualifizierte." Trotz der bislang dürftigen Erfolge sei das Bündnis für Arbeit dafür das richtige Instrument. Zwar sei das Bündnis eine Show-Veranstaltung, doch "hinter den Kulissen werden die richtigen Themen verhandelt, etwa eine Reform der aktiven Arbeitsmarktpolitik." Flankiert werden müsse dies durch moderate Tarifabschlüsse, eine Qualfizierungsoffensive und den Überstundenabbau durch die Einrichtung von Arbeitszeitkonten.

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