Wirtschaft: Schröders Rücktrittsdrohungen

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Am vergangenen Freitag hat Bundeskanzler Gerhard Schröder das Reformpaket Agenda 2010 durch den Bundestag gebracht. Sein zuvor angedrohter Rücktritt wurde damit hinfällig. Nicht zum ersten Mal hat Schröder damit sein Verbleiben im Amt von der Verabschiedung dieser oder jener Maßnahme abhängig gemacht.

Das Reformpaket einen Erfolg zu nennen, bleibt Ansichtssache. Als der deutsche Bundeskanzler die Agenda ankündigte, wurde sie von uns kritisiert. Die Agenda geht nicht annähernd weit genug, um die Erstarrung auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu beseitigen. Gleichzeitig begrüßten wir sie dennoch als Schritt in die richtige Richtung. Das ohnehin schon laue Programm wurde nun in letzter Minute noch einmal gestutzt. Unter dem Druck linker Kräfte in den eigenen Reihen und der Opposition von rechts sicherte sich Schröder damit eine Mehrheit und seine Kanzlerschaft.

Bemerkenswert ist das Phänomen der wiederholten Rücktrittsdrohungen des Kanzlers. Als Schröder 1998 kandidierte, sagte er, dass er es nicht verdiene, wieder gewählt zu werden, wenn die Zahl der Arbeitslosen bis zum Ende seiner ersten Amtszeit nicht unter die 3,5Millionen-Marke sinken würde. Deutschland hat heute über vier Millionen Arbeitslose. Dennoch kandidierte Schröder vergangenes Jahr erneut – und gewann. In der Debatte um einen Bundeswehreinsatz in Afghanistan drohte Schröder erneut mit seinem Rücktritt, wenn seine Position in der Fraktion nicht mitgetragen würde. Wieder hatte er Erfolg.

Nach der Entscheidung über die Agenda 2010 stellt sich die Frage, wie oft dieser Trick noch wirken kann. Es ist gut möglich, dass seine eigene Partei dieses Drahtseilaktes schlicht überdrüssig wird. Oder dass sie anfängt, an dessen Ernsthaftigkeit zu zweifeln. Das allein verringert die Aussicht auf tatsächlich bedeutsame Wirtschaftsreformen. Gerhard Schröder ist ein gewiefter Politiker, und einmal mehr hat er den Abstimmungserfolg vom vergangenen Freitag zum Sieg seiner Person gemacht. Geht er jedoch zu weit mit seinen Zugeständnissen, werden die deutsche Wirtschaft und die Steuerzahler am Ende die Verlierer sein. Er darf nicht zulassen, dass das wirtschaftliche Reformprogramm alle Würze verliert.

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