Schrottimmobilien: Badenia-Fälle könnten sich über Jahre ziehen

Die juristische Aufarbeitung der sogenannten Schrottimmobilien-Fälle beim Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe droht sich erheblich zu verzögern. "Wenn wir in dem Tempo weiterverhandeln wie bisher, dann ziehen sich die Badenia-Fälle noch viele Jahre hin", sagte der Senatsvorsitzende Bernd Müller-Christmann in einer Verhandlung am Dienstag in Karlsruhe. Eine Ursache der Verzögerung ist der Streit um eine Vernehmung des früheren Badenia-Finanzvorstands Elmar A.

Das OLG hatte im Juni mit den ersten Verhandlungen über rund 350 Klagen geprellter Anleger gegen die Bausparkasse Badenia begonnen. Die Käufer, die von dem inzwischen insolventen Dortmunder Immobilienvertrieb Heinen & Biege in den 90er Jahren überteuerte Wohnungen gekauft hatten, fordern Schadenersatz von der Bausparkasse, die die Geschäfte mit Krediten finanziert hatte. Urteile wurden bisher noch nicht gesprochen, in einigen wenigen Fällen haben die Beteiligten Vergleiche geschlossen.

Zeuge unter Untreue-Verdacht

Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen Elmar A. wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue. Deshalb muss das OLG zunächst in einem sogenannten Zwischenverfahren prüfen, ob und in welchem Umfang er im OLG-Prozess die Aussage verweigern darf. Der Ex-Vorstand will mit Blick auf das Ermittlungsverfahren keine Angaben machen und erschien am Dienstag nicht vor Gericht.

Müller-Christmann ließ keinen Zweifel daran, dass dem Zeugen dieses Recht zusteht - und zwar in allen Fällen, in denen es um Wohnungen von Heinen & Biege geht. Denn die Mannheimer Ermittlungen - die laut Staatsanwaltschaft nicht vor dem Frühjahr 2009 abgeschlossen sein werden - beträfen diesen Gesamtkomplex.

Anleger: Badenia spielt auf Zeit

Anlegeranwälte fürchten, dass die Bausparkasse damit den Prozess in die Länge ziehen könne, indem sie Elmar A. - trotz seines angekündigten Schweigens - auch in den weiteren Verfahren als Zeuge vorlade und das OLG damit zusätzliche Verhandlungstermine ansetzen müsse. Badenia spiele auf Zeit, um die Kläger zur Annahme möglichst niedriger Vergleichsangebote zu drängen, kritisierte Rechtsanwalt Hubert Menken.

Badenia-Anwalt Michael Pap stellte klar, "dass wir auf den Zeugen nicht verzichten können". Nach seinen Worten gilt dies wohl auch für weitere Verfahren, weil dies seine Position in der nächsten Instanz beim Bundesgerichtshof verbessern könne. (sf/dpa)