Schulden : Junge Unternehmer fordern große Reformen

Der Bundesverband Junger Unternehmer hat angesichts der starken Staatseinnahmen die öffentlichen Haushalte aufgefordert, in die Schuldentilgung einzusteigen.

Moritz Döbler

Berlin - Der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) hat die öffentlichen Haushalte aufgefordert, in die Schuldentilgung einzusteigen. „Jetzt heißt es, die Gunst der Stunde zu nutzen“, sagte der BJU-Vorsitzende Dirk Martin dem Tagesspiegel angesichts der starken Einnahmen des Staates. „Solide Staatsfinanzen sind ein Gebot der Generationengerechtigkeit.“ Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) halte schließlich einen ausgeglichenen Staatshaushalt im kommenden Jahr für möglich, daher sei nun der nächste Schritt erforderlich: „Der Finanzminister sollte nicht nur zügig den Haushalt ausgleichen, sondern auch die bestehenden Schulden tilgen.“

Bereits im kommenden Jahr könnte der Staatshaushalt – gemeint sind Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen – möglicherweise ausgeglichen sein, erwartet Steinbrück. Den Bundeshaushalt will der Minister aber erst bis zum Jahr 2011 ausgleichen. Der BJU-Chef kritisiert diese Vorgabe. Die Haushaltspolitik setze trotz der sprudelnden Einnahmen zu wenig auf Konsolidierung. „Die Schulden steigen weiter. In konjunkturellen Hochphasen, wie wir sie gerade erleben, steigen sie bestenfalls weniger schnell.“

Ferner fordert der BJU, Generationengerechtigkeit noch in dieser Legislaturperiode als Staatsziel im Grundgesetz festzuschreiben. Es müsse selbstverständlich sein, im Interesse kommender Generationen verantwortungsvoll mit Ressourcen umzugehen und die Gestaltungsspielräume nicht zu verbauen, heißt es in einem Positionspapier, das dem Tagesspiegel vorliegt. Darin wird ferner „mittel- bis langfristig ein generelles Neuverschuldungsverbot für die öffentliche Hand“ gefordert. Das Gesamtschuldenniveau dürfe nicht weiter steigen. Ferner müsse für jede staatliche Ebene ein Schuldenabbauziel festgelegt werden.

Änderungsbedarf sehen die jungen Unternehmer auch beim Artikel 115 des Grundgesetzes, wonach die Schuldenaufnahme des Staates seine Investitionen nicht übersteigen darf. Ausnahmen sind laut Verfassung nur zur „Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ möglich – diesen Passus will der BJU ganz streichen und den Investitionsbegriff klarer fassen.

Mehr Generationengerechtigkeit verlangt der BJU in seinem Papier, das sich vor allem an die große Koalition richtet, auch für die Sozialversicherungen. Das Umlageverfahren bei der Alterssicherung habe ausgedient. „Die umlagefinanzierten Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung müssen entschlossener zurückgeführt werden und durch private und betriebliche Vorsorge entsprechend ergänzt werden. Auch die Pflegeversicherung muss auf Kapitaldeckung umgestellt werden.“ Ebenso müsse in der Krankenversicherung die private Vorsorge ausgebaut werden. „Die gesetzliche Pflichtversicherung sollte in allen drei Sozialversicherungszweigen durch eine Pflicht zur privaten Versicherung auf Grundsicherungsniveau abgelöst werden. Individuelle private Zusatzversicherungen können diese Basisabsicherung ergänzen.“ Moritz Döbler

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