Wirtschaft : Schuldenabbau dauert Jahrzehnte

Euro-Reife: EWI-Chef Duisenberg fordert Sparmaßnahmen von Italien und Belgien BERLIN (jojo).Der Präsident des Europäischen Währungsinstituts (EWI), Wim Duisenberg, hat am Donnerstag erneut Italien und Belgien zum entschlossenen Abbau ihrer Staatsverschuldung aufgerufen.In beiden Staaten liegt die Gesamtverschuldung mehr als doppelt so hoch wie die im Maastrichter Vertrag genannte Marke von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.Damit Italien das Kriterium erreichen kann, müßten nach Ansicht des EWI "umgehend bedeutende Haushaltsüberschüsse erzielt werden". Vor dem Unterausschuß Währung des Europaparlaments sagte Duisenberg, die Schulden beider Länder seien aber "kein Grund zur Sorge".Die Schulden Italiens sind dabei für die Europäische Union wesentlich bedeutsamer als die Belgiens: Während Belgiens Staatsschuld für das vergangene Jahr nur 5,3 Prozent der gesamten Staatsschulden aller 15 Mitgliedsländer ausmachte, erreichte Italien 24,3 Prozent.Rom hat damit so viele Schulden abzutragen wie England und Frankreich zusammen.Dem Mittelmeerstaat wird es deshalb selbst unter günstigsten wirtschaftlichen Umständen erst im zweiten Jahrzehnt des nächsten Jahrtausends gelingen, sich der Maastricht-Vorgabe anzunähern.In Belgien soll die Staatsschuld bis zum Jahr 2015 auf 60 Prozent des BIP reduziert worden sein. Ebenso optimistisch wie Duisenberg zeigte sich am Donnerstag Professor Paul Welfens vom Europäischen Institut für Internationale Wirtschaftsbeziehungen in Potsdam.Belgien habe in der Schuldenfrage schon in den Jahren 1993 bis 1997 deutliche Fortschritte erzielt, in Italien sei in jüngster Zeit ein Rückgang festzustellen."Die von Belgien und Italien sowie anderen Ländern vorgelegten Konvergenzprogramme lassen eine weitere Annäherung an den Referenzwert der Schuldenquote auf lange Sicht erwarten", so Welfens.Dabei sollte in Italien die Konsolidierung nach Ansicht des Wissenschaftlers auf einer stärkeren Begrenzung des staatlichen Ausgabenwachstums basieren.Kletternde Zinsen könnten den Prozeß angesichts des hohen Schuldenstands allerdings in Gefahr bringen. Italien feierte die Empfehlung der Europäischen Kommission, das Land in die Euro-Startergruppe aufzunehmen, als großen Erfolg."Ein unglaublicher Sieg der Italiener", jubelte die angesehene Zeitung "La Republica" aus Rom am Donnerstag.Starke Einsparungen insbesondere im Renten- und Gesundheitswesen hatten Italien auf Euro-Kurs gebracht. In einer Reaktion auf die nach wie vor hohen Schulden der Euro-Teilnehmer forderte der Zentralverband des Deutschen Handwerks, die "Staatsverschuldung dürfe nicht auf die leichte Schulter genommen werden".Die künftige Europäische Zentralbank müsse den Druck aufrechterhalten, die Staatshaushalte zu konsolidieren.Die Staatsverschuldung könne sich zum Sprengstoff entwickeln, so der Handwerksverband am Donnerstag. Der US-Wirtschaftswissenschaftler Milton Friedmann kritisierte, daß die Währungsunion vor einer politischen Union komme.Eigentlich müsse es umgekehrt sein, sagte der Nobelpreisträger der österreichischen Zeitung "Der Standard".Voraussetzung für eine Währungsunion sei eine Politik von recht flexiblen Preisen und Löhnen, die Mobilität der Menschen und eine gemeinsame Sprache.Nichts von dem finde sich derzeit in der Europäischen Union. Am heutigen Freitag legt die Deutsche Bundesbank einen eigenen Konvergenzbericht vor.Daraufhin berät das Bundeskabinett in Bonn über die von den Bankern vorgelegten Zahlen.

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