Wirtschaft : Schuldenbremse auf Spanisch

Regierung einigt sich mit Opposition – doch Ökonomen sehen in der neuen Regel eine Mogelpackung

Festgeschrieben. Premier Zapatero hat die Schuldenbremse durchgesetzt. Foto: Reuters
Festgeschrieben. Premier Zapatero hat die Schuldenbremse durchgesetzt. Foto: ReutersFoto: REUTERS

MadridBP EUROPA] - Spaniens Regierung hat sich wenige Monate vor den Neuwahlen mit der Opposition auf eine Schuldengrenze in der Verfassung verständigt. Eine solche Regelung soll bis spätestens Ende Juni 2012 stehen, wie die Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero am Freitag mitteilte. Das strukturelle Staatsdefizit – der Teil des Fehlbetrags, der nicht auf wirtschaftliche Schwankungen zurückzuführen ist – darf demnach über den Konjunkturzyklus hinweg 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten.

Die Schuldenbremse, die ab 2020 greift, soll sowohl für die Zentralregierung in Madrid als auch für die Regionalregierungen gelten. Das ins Visier der Märkte geratene Land will sich mit dieser auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagenen Regelung als solide haushaltender Schuldner präsentieren.

Doch am Kapitalmarkt verspürte Spanien zunächst kaum Entspannung. Denn zur Enttäuschung vieler Experten sollen in der Verfassung keine Details stehen, während ein Begleitgesetz Näheres regelt. Nach einer Vereinbarung der regierenden Sozialisten und der oppositionellen Konservativen kann die Defizitgrenze zudem 2015 und 2018 auf den Prüfstand gestellt werden. Damit soll nach dem Willen der Parteien in Krisenzeiten mehr Flexibilität erreicht werden. Manche Ökonomen sehen darin allerdings eine Mogelpackung: „Das ist nicht besonders glaubwürdig. Es gibt zu viele Ausnahmen und sogar die Möglichkeit, künftig Änderungen vorzunehmen“, moniert die spanische Bank Banesto.

Dennoch hat die rund drei Monate vor den am 20. November anstehenden Wahlen vereinbarte Regelung eine historische Dimension: Es wäre erst die zweite Verfassungsänderung in Spanien seit dem Ende der Franco-Diktatur 1978.

Mit der Rahmenvereinbarung für ein Begleitgesetz zur Schuldenbremse werden nun zumindest Kriterien für eine schrittweise Verringerung der Schuldenlast festgelegt. Spanien hat sich verpflichtet, sein Defizit bis 2013 auf unter drei Prozent des BIP zu drücken. Dieses Ziel will die Regierung Ende 2013 erreicht haben. Das Wirtschaftsministerium hält 2011 ein Wirtschaftswachstum des hoch verschuldeten Landes von 1,3 Prozent trotz wachsender Risiken für machbar. Im ersten Quartal hatte die Wirtschaft aber nur um 0,2 Prozent zum Vorquartal zugelegt. /BP EUROPA]rtrBP EUROPA]

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