Schuldenkrise : Europa in Sorge um Irland

Das von der Bankenkrise schwer getroffene Irland steht möglicherweise kurz davor, den milliardenschweren Euro-Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen. Irland und die EU treten Spekulationen über eine Zahlungsunfähigkeit des Inselstaats jedoch energisch entgegen.

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Die Haushaltslage in Irland ist angespannt. Foto: dpa
Die Haushaltslage in Irland ist angespannt.Foto: dpa

Berlin - Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am Freitag unter Berufung auf Kreise in Brüssel, dass Dublin bereits im Gespräch über Hilfszahlungen aus dem Rettungsfonds sei. Für die irische Regierung haben sich in den vergangenen Tagen die Bedingungen, unter denen sich das Land auf dem Kapitalmarkt mit frischem Geld versorgen kann, zunehmend verschärft. Dabei waren die Renditen für irische Staatsanleihen auf den höchsten Stand seit 1999 gestiegen. Irland wäre das erste Land, das den 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm in Anspruch nimmt, den die EU im vergangenen Mai beschlossen hatte. Der irische Finanzminister Brian Lenihan dementierte die Gerüchte: Dublin sei "gar nicht in einer Situation, in der es den Rettungsschirm anrufen muss". Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, sagte am Freitag, "momentan" habe Dublin keinen Antrag auf entsprechende Hilfen gestellt.

Der Rettungsschirm soll Euro-Mitgliedern helfen, die sich am Kapitalmarkt keine Mittel zur Deckung ihrer Schulden mehr besorgen können. Da Irland einen beträchtlichen Teil seines Budgets für die Bankenrettung ausgeben muss, wird das irische Staatsdefizit in diesem Jahr wohl die Rekordmarke von 32 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen.

Die Sorge um eine Verschärfung der irischen Finanzlage hatte an den Märkten noch zugenommen, nachdem die Staats- und Regierungschefs der EU vor zwei Wochen im Grundsatz eine Verlängerung des bestehenden Euro-Rettungsschirms beschlossen hatten. Zwar sind die Details noch unklar. Aber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht darauf, dass bei künftigen Rettungsaktionen für europäische Pleitekandidaten auch private Anleger - beispielsweise große Banken - zur Kasse gebeten werden sollen. Die Aussicht auf eine Beteiligung privater Gläubiger hatte zu erhöhten Risikoaufschlägen auf die Anleihen schuldengeplagter Euro-Mitgliedstaaten wie Irland und Portugal geführt. "Das war nicht hilfreich", kommentierte der irische Regierungschef Brian Cowen die Pläne zu einer Restrukturierung der Schulden.

Deutschland und vier weitere EU-Länder bemühten sich beim G-20-Gipfel in Seoul, den Investoren die Angst vor einem Schuldenschnitt zu nehmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, es stelle eine "totale Verkennung des Sachverhalts dar", die Haushaltsnot in Irland mit der Diskussion um einen neuen, dauerhaften Krisenmechanismus in Verbindung zu bringen.

Dennoch hielten die Spekulationen über einen unmittelbar bevorstehenden Hilferuf Irlands an. "Irland klopft an die Tür", warnte der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke. "Das Risiko ist beträchtlich, dass Irland die Hilfen in Anspruch nimmt", sagte auch Christoph Weil, Anleihe-Experte bei der Commerzbank. Falls Irland tatsächlich vom Rettungsschirm Gebrauch macht, müsste auch Deutschland für einen Teil der Hilfskredite bürgen. Damit Hilfen fließen können, ist ein einstimmiger Beschluss der Finanzminister der Euro-Zone nötig. Das nächste Treffen der Minister ist für den kommenden Dienstag vorgesehen.

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