Schuldenkrise: Generalstreik und Blockaden in Griechenland

Athen - Die Lage Griechenlands wird immer prekärer. Während der sozialistische Ministerpräsident Giorgos Papandreou für sein neues Spar- und Privatisierungsprogramm kämpft, stufte die Ratingagentur Standard & Poor’s die Kreditwürdigkeit noch tiefer in die Schrottliga hinunter. Und für den heutigen Mittwoch haben die Gewerkschaften zu einem Generalstreik aufgerufen. Die „Bewegung empörter Bürger“, die seit zwei Wochen allabendlich auf dem Athener Syntagmaplatz protestiert, kündigte eine Belagerung des Parlaments an: ab Mittwoch früh wollen die Demonstranten 24 Stunden lang alle Eingänge blockieren.

Hinter der klassizistischen Fassade der Vouli, der Volksvertretung am Syntagmaplatz, könnte sich in den kommenden Tagen das Schicksal Griechenlands entscheiden. Seit gestern beraten dort die Abgeordneten über das neue Sparpaket, dessen Grundlinien das Kabinett vergangene Woche gebilligt hat. Von der Verabschiedung wird abhängen, ob Griechenland weitere Rettungskredite bekommt. Die Finanzlage ist dramatisch: wenn EU und Internationaler Währungsfonds nicht in den kommenden Wochen die nächste Kreditrate von zwölf Milliarden Euro überweisen, ist Athen nach Aussage von Finanzminister Giorgos Papakonstantinou schon Mitte Juli zahlungsunfähig.

Noch stehen nicht alle Einzelheiten des Sparpakets fest, aber es wird den Griechen weitere Opfer abverlangen. Bis 2015 muss Papakonstantinou den Haushalt um 28 Milliarden Euro entlasten. Dieses Ziel will er durch Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen und die Privatisierung von Staatsunternehmen erreichen. Den Beschäftigten im öffentlichen Dienst drohen nach einem Bericht der Zeitung „Ta Nea“ Gehaltskürzungen von bis zu 40 Prozent. Auch Entlassungen von Staatsbediensteten sind kein Tabu mehr.

Die Gewerkschaften rebellieren. Mit dem Generalstreik wollen sie heute das Land lähmen. Betroffen sind auch Touristen, weil die Fährhäfen und die Staatsbahnen bestreikt werden. Die Gewerkschaften protestieren vor allem gegen die geplanten Privatisierungen. Die Beschäftigten des staatlichen Stromversorgers DEI, von dem die griechische Regierung 17 Prozent verkaufen will, kündigten Dauerstreiks an. Sie könnten zu Stromausfällen führen.

Offen bleibt, ob Ministerpräsident Papandreou sein neues Sparprogramm überhaupt durchs Parlament bringen kann. Dort verfügt die Regierung über eine Mehrheit von 156 der 300 Mandate. Die Opposition lehnt die Maßnahmen ab. Sollte das Paket im Parlament scheitern, würde das zu Neuwahlen führen – die Nachricht käme zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt.

Trotz der jüngsten Herabstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor’s konnte Griechenland am Dienstag mit der Ausgabe von Geldmarktpapieren mit 26 Wochen Laufzeit 1,625 Milliarden Euro aufnehmen. Der Zinssatz lag mit 4,96 Prozent nur leicht über dem der vorangegangen Auktion vor einem Monat (4,88 Prozent). Die Emission war fast 2,6-fach überzeichnet, 37 Prozent der Papiere gingen an ausländische Investoren. In Börsenkreisen wurde die Auktion als Erfolg gewertet – vor allem vor dem Hintergrund der Herabstufung durch Standard & Poor’s und der ungewissen politischen Aussichten.