Schuldenkrise : Spaniens Ministerpräsident kündigt Anti-Krisen-Paket an

Spanien versucht den Befreiungsschlag. Am Mittwoch stellte Ministerpräsident José Luis Zapatero im Parlament ein Anti-Krisen-Paket vor. Die Regierung will staatliches Eigentum verkaufen und mit dem Erlös den hoch verschuldeten Staatshaushalt entlasten.

Berlin/Madrid - Zudem soll es Steuererleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen geben. Damit, so hofft der sozialistische Regierungschef, wird sich die Wirtschaft erholen und mehr Arbeitsplätze schaffen.

Vor allem aber will er mit der Aktion die Finanzmärkte beruhigen – bevor es ihm so ergeht wie seinen Kollegen in Dublin und Athen. Die Schuldenstaaten konnten an den Finanzmärkten kein Geld mehr aufnehmen. Die Zinsen waren zu hoch geworden, weil die Investoren den Ländern nicht mehr vertrauten. Nach den Griechen mussten in der vergangenen Woche auch die Iren Hilfskredite aus dem Rettungsfonds von EU und IWF beantragen. Dessen Volumen beträgt jetzt noch etwa 650 Milliarden Euro. Ökonomen haben bereits gefordert, den Fonds zu vergrößern. Denn das Geld wird nicht mehr für viele Länder reichen. Infolgedessen waren die Risikoaufschläge für Staatsanleihen aus Spanien, Italien und Portugal in den vergangenen Tagen immer weiter gestiegen. Die Märkte sehen in den Ländern die nächsten Pleite-Kandidaten. Am Mittwoch allerdings sanken die Aufschläge wieder. Die Anleger an den Börsen spekulierten offenbar darauf, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Südländern mit gezielten Käufen am Staatsanleihenmarkt aus der Patsche hilft. Auch der Euro profitierte von der guten Stimmung und stieg wieder über die Marke von 1,30 Euro.

Die EU-Kommission begrüßte das spanische Maßnahmen-Paket am Mittwoch. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, selbst Spanier, sagte: „Die Maßnahmen führen dazu, dass die Märkte wieder mehr Vertrauen gewinnen in die öffentlichen Finanzen.“ Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) rechnet nicht damit, dass Länder wie Spanien oder Portugal unter den Euro-Rettungsschirm flüchten müssen. „Das sehe ich nicht“, sagte er. Ähnlich äußerte sich seine französische Kollegin Christine Lagarde. Zugleich lobte sie die „extrem aktive Rolle“ der EZB in der Schuldenkrise. Der Rat der Zentralbank tagt an diesem Donnerstag. Einige Beobachter erwarten, dass die EZB den Ankauf weiterer Staatsanleihen verkünden wird – eine Maßnahme, die unter Experten umstritten ist. Marco Valli, Euro-Chefvolkswirt von Unicredit, sagte: „Man muss erkennen, dass die EZB derzeit die wichtigste Abwehrkraft gegen Ansteckungsängste ist.“ mirs/dpa/rtr

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