Schuldenkrise: Troika überprüft die Reformschritte in Griechenland

Weihnachtsgeschenke haben die Delegationschefs der Troika, die seit Montag wieder in Athen sind, den Griechen nicht mitgebracht – sondern neue Sparauflagen. Von aktuell knapp 22 Milliarden Euro soll das Haushaltsdefizit bis 2015 auf drei Milliarden reduziert werden. So sieht es die mit den Geldgebern abgestimmte mittelfristige Finanzplanung der Regierung vor. Erreichbar ist dieses ehrgeizige Ziel nur, wenn das Land eisern auf Sparkurs bleibt.

Zum Auftakt ihrer Beratungen trafen die Vertreter der Troika – der Däne Poul Thomsen vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der Deutsche Matthias Mors von der Brüsseler EU-Kommission und Klaus Masuch, ebenfalls ein Deutscher, als Repräsentant der Europäischen Zentralbank (EZB) – am Montag mit Finanzminister Evangelos Venizelos zusammen. Dabei wurde der Rahmen der Gespräche abgesteckt. Sie drehen sich um die Einsparungen, aber auch die Reformschritte, die Athen vornehmen muss, um die Haushaltsziele zu erreichen und die Auszahlung weiterer Hilfsgelder zu sichern. Der EU-Gipfel hatte Ende Oktober ein neues, 130 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Griechenland beschlossen. Es ist aber an neue Konsolidierungsauflagen geknüpft.

Bereits 2012 soll Athen das Haushaltsdefizit auf 5,4 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung drücken – keine leichte Aufgabe, zumal Finanzminister Venizelos 2011 das Defizitziel verfehlen und eine Defizitquote von fast zehn Prozent statt der geplanten neun Prozent ausweisen dürfte. Das höhere Defizit muss im kommenden Jahr wettgemacht werden. Nach Informationen aus Delegationskreisen drängt die Troika auf größere Anstrengungen beim Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Möglichkeiten für Einsparungen sehen die Kontrolleure auch in der öffentlichen Verwaltung und insbesondere im Gesundheitswesen.

Nachdem der Staat bereits in den beiden zurückliegenden Jahren die Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst deutlich beschnitten hat, sollen nach dem Willen der Troika jetzt die Lohnkosten in der Privatwirtschaft gekappt werden, um Griechenlands Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Dem Vernehmen nach fordern die Kontrolleure, die im Sommer 2010 tarifvertraglich vereinbarte Erhöhung des Mindestlohns um 1,5 Prozent in diesem und 1,7 Prozent im kommenden Jahr auszusetzen.

Vertreter der Troika sind als Beobachter auch an einem zweiten Verhandlungsprozess beteiligt, der am Montag in Athen fortgesetzt wurde: den Gesprächen über den Forderungsverzicht der privaten Gläubiger (PSI). Die EU hatte Ende Oktober beschlossen, dass sich Banken und Versicherungen, die griechische Staatsanleihen halten, mit einem „freiwilligen“ Forderungsverzicht von 50 Prozent an den Kosten der Griechenlandrettung beteiligen sollen. Sie sollen dazu alte Staatsanleihen in neue tauschen. Damit könnte Athen seine Staatsverschuldung im kommenden Jahr von rund 165 auf 145,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken.

Die Verhandlungen, zu deren Fortsetzung der Geschäftsführer des internationalen Bankenverbandes IIF, Charles Dallara, und Vertreter führender Großbanken nach Athen gekommen sind, gestalten sich allerdings schwierig. Der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos, als früherer Vizepräsident der EZB selbst ein Finanzfachmann, bezeichnete sie als „vielschichtig und kompliziert“. Bei den nun auszuhandelnden Konditionen der Umschuldung geht es darum, welche Papiere die Gläubiger im Tausch gegen die alten Bonds erhalten. Strittig ist dabei vor allem der Zinssatz. Während Griechenland dem Vernehmen nach einen Kupon von 4,5 Prozent anbietet, gehen die Vorstellungen der Gläubiger angeblich in eine Größenordnung von acht Prozent.