Schuldenobergrenze : Obama-Berater redet von Staatspleite

Ein Top-Wirtschaftsberater von US-Präsident Barack Obama hat vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit seines Landes gewarnt. Vom Limit sind die USA demnach nur noch 400 Milliarden Dollar entfernt.

Sollte die Obergrenze für die Staatsverschuldung nicht wie von der Obama-Regierung verlangt angehoben werden, „würden wir im Kern unsere Anleihen nicht mehr ordnungsgemäß bedienen können“, sagte Austan Goolsbee, Vorsitzender von Obamas Rat der Wirtschaftsberater, im US-Fernsehen. „Dies wäre noch nie da gewesen in der Geschichte der Vereinigten Staaten“, fügte er hinzu. „Die Folgen für unsere Wirtschaft wären katastrophal, das wäre eine schlimmere Wirtschaftskrise als jene, die wir 2008 gesehen haben“, warnte Goolsbee. Die Obergrenze für die gesamte US-Staatsverschuldung liegt derzeit bei 14,3 Billionen Dollar (10,8 Billionen Euro). Die USA sind nur noch 400 Milliarden Dollar von dieser Grenze entfernt.

Konservative Haushaltspolitiker im Kongress sind gegen eine weitere Anhebung und argumentieren, der US-Schuldenstand sei bereits hoch genug. Die Republikaner werden nach ihrem Wahlerfolg im November jetzt die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernehmen.

Wenn sich Staaten verschulden, geben sie Anleihen aus, die von institutionellen und privaten Anlegern gekauft werden. So erhalten sie frisches Geld, während die Anleger ihrerseits Zinsen auf ihr Kapital erhalten. Die hohen Schulden in der Folge der Wirtschaftskrise lassen bei Anlegern rund um den Globus die Sorge wachsen, ob die Staaten ihren Verpflichtungen noch nachkommen können. In Europa wurden bisher Griechenland und Irland von den anderen EU-Staaten vor der Zahlungsunfähigkeit gerettet.

In den USA tritt am 5. Januar der 112. Kongress zusammen. Obama hat sich auf stürmische Zeiten eingestellt und setzt auf Ausgleich und Verständigung. Genau so kamen kurz vor der Weihnachtspause und nach monatelangem Gezerre doch noch einige Kompromisse zustande. So ließ sich Obama auf eine Verlängerung von Steuererleichterungen auch für die reichsten Amerikaner ein. Ein Festhalten an diesem Relikt aus der Präsidentschaft seines republikanischen Vorgängers George W. Bush hatte Obama zunächst strikt abgelehnt. Seinen Schwenk verteidigt er damit, dass in dem Paket auch etwas für die Arbeitslosen getan werde und die Steuernachlässe gut für die US-Wirtschaft seien. AFP

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