Wirtschaft : Schuldenverwaltung: Bundesbank lehnt Eichels Schulden GmbH ab

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Der Streit gärt seit Februar: Die von Finanzminister Hans Eichel geplante Verlagerung der Schuldenverwaltung des Bundes auf eine eigenständige, privatrechtlich organisierte Schulden GmbH hat zwar die Rückendeckung der Koalition. Aber Bundesbank und Bundesschuldenverwaltung, die bisher gemeinsam mit dem Finanzministerium diese Aufgabe wahrnehmen, halten diesen Schritt für einen Fehler. Zumal sie die von Eichel erwarteten Zinsersparnisse von 1,4 Milliarden Mark pro Jahr für nicht realistisch halten. Der Bundesrechnungshof sieht das genauso.

Im Februar hatte Eichel die Bundesbank und dessen Präsidenten Ernst Welteke mit dem Vorschlag zur Auslagerung des Schuldenmanagements erkennbar verärgert. Ohne die Bundesbank zu informieren, hatte Eichel die Ergebnisse eines Gutachtens der Unternehmensberatung Andersen Consulting veröffentlicht und seine Schlussfolgerungen gezogen. Fazit: Die Verteilung des Schuldenmanagements auf Finanzministerium, Bundesbank und die Bundesschuldenverwaltung in Bad Homburg ist nicht mehr zeitgemäß. Zu wenig Spezialisten, unzureichende Ausstattung mit Computern, zu viele Schnittstellen. Eine eigenständige GmbH soll Schwachstellen beseitigen und bis Ende 2002 voll funktionstüchtig sein.

Hauptmotiv für Eichel sind weitere Einsparmöglichkeiten. Jahr für Jahr muss der Bund Kredite in Höhe eines Bruttobetrages von 300 Milliarden Mark aufnehmen. Schulden in Höhe von 1500 Milliarden Mark müssen verwaltet werden. Und rund 80 Milliarden Mark zahlt er jährlich an Zinsen. Dies ist der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Unter dem Strich erwartet Eichel durch eine private Schuldenagentur Einsparungen von 1,23 bis 1,76 Milliarden Mark, allerdings in vollem Umfang erst nach zehn Jahren. Schon 2002 soll es nach den Kosten für den Aufbau der Agentur mit rund 85 Millionen Mark erste Einsparungen geben.

Bei der Bundesbank hält man eine Schuldenagentur für überflüssig. Dort sind etwa 30 Mitarbeiter mit dem Management der Bundesschulden betraut. Als Hausbank des Bundes verkauft die Bundesbank auf Rechnung des Finanzministers Finanzierungsschätze, Bundesschatzbriefe, -obligationen und -anleihen und ist für die Kurspflege der Bundeswertpapiere zuständig.

"Das Schuldenmanagement lässt sich auch im Rahmen der jetzigen Organisation deutlich verbessern", sagt Bundesbank-Präsident Welteke. Die von Eichel genannten Einsparungen sind nach Auffassung von Welteke nur möglich, wenn sich der Bund stärker kurzfristig verschuldet. Das aber berge größere Risiken. "Dass der Zinshaushalt des Bundes anfällig wird, wenn das Volumen der kurzfristigen Verschuldung höher wird, ist doch nicht von der Hand zu weisen. In einer Zeit, in der die Zinssignale mehr aufwärts zeigen, das Volumen der kurzfristigen Verschuldung zu erhöhen, ist riskant." Welteke fürchtet auch, dass Deutschland durch diesen Schritt seine Attraktivität als Schuldner verlieren könne.

Auch die Bundesschuldenverwaltung, die derzeit etwa 450 Mitarbeiter beschäftigt, übt Kritik. Mit der Verlagerung auf eine private GmbH entziehe man die Schuldenverwaltung der Kontrolle durch das Parlament. Bundesbank und Schuldenverwaltung wissen in ihrer Kritik nicht nur die Opposition im Bundestag, sondern auch den Bundesrechnungshof hinter sich. Dort bezweifelt man die von Eichel vorausgesagten Einsparungen. Statt 1,4 Milliarden Mark sind nach Auffassung des Rechnungshofes allenfalls rund 620 Millionen Mark möglich.

Dass sich Welteke gegen den Verlust des Schuldenmanagements stark macht, hat noch einen anderen Hintergrund. Nach der Einführung des Euro hat die Bundesbank ihre wichtigste Aufgabe, eine eigenständige Geldpolitik, Anfang 1999 an die Europäische Zentralbank abgegeben. Damit ist ihre Bedeutung rapide gesunken. Der Verlust des Schuldenmanagements wäre ein weiterer Schlag für eine Notenbank, die jahrzehntelang als eine der wichtigsten der Welt galt.

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