Wirtschaft: Schummeln bei der Steuer wird riskant Regierung will Befugnisse

Düsseldorf (ke/HB). Deutschlands Steuerbürger müssen ab April 2005 damit rechnen, dass die Finanzbeamten ihre Angaben zu Kapitalerträgen genauer unter die Lupe nehmen. Schummeln in der Steuererklärung dürfte dann gefährlich werden. Denn sollte der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Steueramnestie tatsächlich umgesetzt werden, sind damit nicht nur RückkehrAnreize für Steuerflüchtlinge verbunden.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erweitert darin zugleich auch die Befugnisse der Finanzbehörden für die Zeit nach der Amnestie. Die Beamten sollen dann bereits beim leisesten Verdacht auf Unregelmäßigkeiten in der Steuererklärung Auskünfte bei den Banken einholen dürfen. „Wir wollen, dass die Amnestie ein einmaliges Ereignis bleibt“, heißt es dazu aus dem Finanzministerium.

Bislang unterliegen Auskunftsersuchen von Finanzbeamten bei Kreditinstituten engen Grenzen. Diese Ermittlungshürden will Eichel jetzt offenbar beseitigen. Deshalb sieht sein Gesetzesentwurf vor, dass die Finanzbehörden ab April 2005 über das Bundesamt für Finanzen auf die bei allen Banken geführten Datenpools zugreifen können – auch ohne begründeten Verdacht.

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