Schwarzarbeit : Schlachthof der Ausbeuter

Ein Unternehmer muss fünfeinhalb Jahre hinter Gitter, weil er Schwarzarbeit im großen Stil organisiert hat. Der Prozess habe einen Einblick in die Arbeit auf deutschen Schlachthöfen geboten, sagte die Richterin.

Arme Schweine.
Arme Schweine.Foto: ddp

Düsseldorf - Die systematische Schwarzarbeit in deutschen Schlachthöfen hat einem Dormagener Unternehmer und Arbeiterverleiher fünfeinhalb Jahre Haft eingebracht. Das Düsseldorfer Landgericht sprach den 47-Jährigen am Donnerstag wegen 107-facher Steuerhinterziehung schuldig. Außerdem hatte er 29 Mal Arbeitslohn vorenthalten.

Der Prozess habe einen Einblick in die Arbeit auf deutschen Schlachthöfen geboten, sagte Richterin Brigitte Koppenhöfer. „Der Umfang illegaler Tätigkeiten und deren Selbstverständlichkeit sind erschreckend. Das Gewerbe scheint von diesen Straftaten durchdrungen zu sein.“ Die sieben Komplizen von Unternehmer Axel H. erhielten Strafen von einem Jahr und zehn Monaten bis vier Jahren und zehn Monaten. Sie hatten rund 1000 meist rumänische Leiharbeiter über ein Geflecht von 50 Firmen von Dormagen aus eingesetzt. Fiskus und Sozialversicherungen wurden so um 15 Millionen Euro geprellt. Die ganze Firmengruppe sei als „System zur Verschleierung von Beschäftigungsverhältnissen und zur Umgehung von Sozialabgaben und Steuern geschaffen“ worden. Die Schwarzlohnzahlungen wurden durch ein komplexes Datensystem koordiniert. Das Führungsteam habe dank dieser Machenschaften „in Saus und Braus“ gelebt. Strafmildernd hätten sich die Geständnisse und die Tatsache ausgewirkt, dass alle Angeklagten nun finanziell ruiniert seien.

Mit den Strafen entsprach das Gericht im Wesentlichen der Forderung der Staatsanwaltschaft. Der Strafrahmen war im Gegenzug zu den Geständnissen mit den 16 Verteidigern ausgehandelt worden. Die Angeklagten hatten die Vorwürfe gestanden. Dadurch konnte der vor sechs Wochen gestartete Prozess verkürzt werden. Die Anklageschrift ist mehr als 900 Seiten stark und listete 1200 Einzeltaten auf.

Gegenüber dem Finanzamt wurden die Leiharbeiter als Selbstständige mit Werkverträgen geführt. Die Mitangeklagten, darunter Ehefrauen, waren auch als Geschäftsführer der Subunternehmen eingesetzt, mit denen ein sogenanntes Umsatzsteuerkarussell betrieben wurde. „Es wurden Scheinunternehmen gegründet und gezielt in die Insolvenz geschickt, um zu verhindern, dass die Vorsteuererstattung zurückgezahlt werden musste“, hatte die Anklägerin erklärt. Rund 500 Polizisten und Steuerfahnder waren im Mai 2006 zu einer bundesweiten Großrazzia ausgerückt. 14 Schlachthöfe, die Firmenzentrale eines Schlachthofbetreibers sowie 21 weitere Firmen und zwölf Privatwohnungen wurden durchsucht. dpa

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