Wirtschaft: Schwarze Pumpe tief in roten Zahlen

BERLIN (dw).Neue Probleme bei der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe: Die größte Beteiligung des Unternehmens, das Müllverwertungszentrum Schwarze Pumpe, ist nach Informationen des Tagesspiegels nahe an der Pleite.Damit ist auch das bisherige Privatisierungsmodell für die Wasserbetriebe obsolet.Die Verzögerung bringt Berlins Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing in höchste Bedrängnis: Der Haushalt ist für das Jahr 1998 nun wohl nicht mehr auszugleichen.Eine Lücke von mindestens zwei Mrd.DM dürfte bleiben: Eine schwere Hypothek für das Wahljahr 1999.

Eine nur für den Aufsichtsrat bestimmte Analyse der Unternehmensberatung KPMG bringt es an den Tag: Die "SVZ Schwarze Pumpe GmbH" braucht dringend neue Zuschüsse."Gegenüber der Unternehmensplanung", so die Gutachter, "wurden Preise und Kosten an die zu erwartende Markt- und Tarifentwicklung angepaßt." Demnach "wächst der zu erwartende Verlust 1999 bis 2003 auf 176 Mill.DM." Für den zusätzlichen Cash-Bedarf von 70 Mill.DM "stehen zur Zeit keine Kreditlinien bereit", bilanziert KPMG nüchtern: "Eine Liquiditätssicherungszusage des Gesellschafters ist zur Vermeidung einer Insolvenz geboten." Die Berliner Wasserbetriebe müssen nach Lage der Dinge also noch einmal tief in die Tasche greifen, um die Schwarze Pumpe nach Investitionen von über 630 Mill.DM nicht pleite gehen zu lassen.

BWB-Sprecher Natz versichert: "Der Berliner Gebührenzahler muß für die Schwarze Pumpe nicht aufkommen." Die Quersubventionierung eines Wettbewerbsbereichs durch den öffentlich-rechtlichen Kernbereich Wasser ist gebühren- und beihilferechtlich ohnehin höchst umstritten.Dazu kommt, daß die Gebührenpolitik der Wasserbetriebe juristisch auf dem Prüfstand steht: Am 19.November wird über eine Klage des Haus- und Grundbesitzervereins entschieden, der die Berliner Wasserpreise für überhöht hält.Unter diesem Damoklesschwert waren die Privatisierungsverhandlungen bislang schon schwierig - die Schwarze Pumpe-Pleite verschärft die Lage zusätzlich.Das Modell, die Wasserbetriebe in einen Kernbereich fürs Wassergeschäft und einen "Wettbewerbs-Bereich" für die übrigen Beteiligungen aufzuteilen und zu privatisieren, dürfte nun passé sein: "Das Wettbewerbs-Modell ist damit praktisch tot", sagt Berlins PDS-Vorsitzender Harald Wolf.Ein neues Privatisierungsmodell zu schmieden dauert Zeit, die die Finanzsenatorin nicht hat: Im Haushalt 1998 fehlen noch 3,5 Mrd.DM, die durch den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft Gehag kaum hereingeholt werden können.Schließt der Senat mit einem Fehlbetrag von zwei Milliarden ab, "sieht das im Wahljahr gar nicht gut aus", so Wolf.

Das KPMG-Gutachten für Schwarze Pumpe jedenfalls ist vernichtend: Der geplante Umsatzsprung von 55 Prozent "erscheint vor dem Hintergrund fallender Preise sowie fehlender langfristiger Lieferverträge insgesamt sehr ambitioniert", kritisieren die Gutachter.Die kreditgebenden Banken müßten sich weiter in Geduld üben.Die Wasserbetriebe müßten zudem einen "sofortigen Zinsverzicht auf Gesellschafter-Darlehen" gewähren.BWB-Sprecher Natz: "Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos." KPMG arbeite an einem Restrukturierungskonzept.