Wirtschaft : Schwarzes Geld flüchtet auf weiße Konten im Ausland

ULRICH BUCHHOLTZ (DM)

Die Fahrkarte verrät das Paar.Ein kurzer Blick des Schaffners reicht, um Wilma und Heinz Möller (Namen von der Red.geändert) zu entlarven.Das Rentner-Ehepaar hat für den Tagesausflug nach Zürich eine Fahrkarte für Hin- und Rückfahrt gekauft.Ein verhängnisvoller Fehler.Wer sich nur so kurz in der Schweiz aufhält, ist in den Augen deutscher Beamter inzwischen ein potentiellre Schwarzgeld-Besitzer.Kaum fährt der Zug wieder auf deutschen Schienen, tauchen die vom Schaffner verständigten Fahnder auf und durchsuchen die Möllers.Sie finden 20 000 DM.Zwar können sie das Geld nicht beschlagnahmen, weil es weniger als 30 000 DM sind.Doch eine Mitteilung an das Finanzamt wegen Verdachtes auf Steuerhinterziehung ist den Möllers sicher.

Das betagte Ehepaar ist eines der ersten Opfer der verschärften Geldwäsche-Bekämpfung.Ein neues Gesetz erlaubt dem Zoll, an der deutschen Grenze, an internationalen Flughäfen und Bahnhöfen sowie im jeweiligen Umkreis von 30 Kilometern zu kontrollieren.Inzwischen reichen dem Staat selbst diese Überwachungsbefugnisse nicht mehr aus.Die Beamten nutzen einen Gummi-Paragraphen und filzen jetzt bundesweit.Unterstützung erhalten die Zöllner vom 30 000 Mann starken Bundesgrenzschutz.Offiziell sollen die Beamten Kriminellen das Handwerk legen.Doch die großen Kartelle der organisierten Kriminalität haben längst bessere Methoden entwickelt, um ihre schmutzigen Gelder zu waschen."Sie gründen internationale Handelgesellschaften und schalten dafür renommierte Rechtsanwalts-Kanzleien ein", sagt ein Schweizer Bankier, der nicht genannt werden möchte.Bei den grenznahen Kontrollen gehen den Fahndern deshalb nur kleine Fische ins Netz - und viele Bürger, die von ihren ehrlich erarbeiteten Nebenverdiensten nicht bis zu 56 Prozent an den deutschen Fiskus abliefern wollen, um anschließend von den Zinsen auf den kärglichen Rest wieder bis zu 56 Prozent Steuern zahlen zu müssen.

In Nachbarländern wie Luxemburg oder der Schweiz können diese Deutschen mit Verständnis rechnen.Doch der deutsche Staat versucht nun, Schlupflöcher zu verschließen.Aus der Sicht des Fiskus gerade noch rechtzeitig.Der Euro ist beschlossene Sache.Wer sich etwas hinzuverdient hat, ohne darüber das Finanzamt zu informieren, weiß jetzt, daß sein Schwarzgeld in wenigen Jahren wertlos sein wird.Anfang 2002 werden die Mark-Scheine durch den Euro ersetzt.Kurz darauf sind sie wertlos.

Große Mengen unversteuerter Gelder werden sich in Deutschland nicht unbemerkt in Euro tauschen lassen.Die Banken wollen nur "haushaltsübliche Mengen" gebührenfrei eintauschen.Auf jeden Fall müssen sie nach heutigem Recht bei jedem Umtausch von 30 000 DM oder mehr den Kunden identifizieren und registrieren.So schreibt es das Geldwäschegesetz vor.Zudem müssen Bankangestellte jeden Verdacht auf Geldwäsche einer Kontrollstelle melden - sonst drohen bis zu fünf Jahre Haft.Ein Verdacht entsteht auch, wenn ein Kunde etwa mehrfach Beträge knapp unter 30 000 DM umtauscht, ein- oder auszahlt.

Viele Schwarzgeld-Besitzer werden ihre unversteuerten Reserven vor dem Euro-Umtausch ins Ausland retten wollen.Auf einem Konto in Luxemburg, Gibraltar, Liechtenstein, der Schweiz oder auf den Kanalinseln wird das Geld bei der Umstellung 2002 automatisch in die neue Währung umgerechnet.

Noch hält die Angst vor einer Kapitalflucht die Politiker vor einer öffentlich erkennbaren Verschärfung der Schwarzgeld-Kontrollen beim Euro-Umtausch zurück.Wie schnell das Geld außer Landes getrieben ist, konnten sie beobachten, als Bundesfinanzminister Theo Waigel Anfang 1993 die Zinsabschlagsteuer von 30 Prozent einführte.Mehrere hundert Mrd.DM verließen das Land.Inzwischen ist die Zahl weiter gestiegen."Beobachtungen und Untersuchungen der Oberfinanzdirektionen und des Bundesfinanzministeriums haben ergeben, daß etwa 800 Mrd.DM über die Grenze geschafft wurden", übertrumpft Dieter Ondracek, Vorsitzende der deutschen Steuergewerkschaft, bisherige Schätzungen.

Jahrelang hat Finanzminister Waigel gefordert, den Steueroasen in der EU das Wasser abzugraben.Seit einigen Monaten liegen die Vorschläge des EU-Kommissars Mario Monti für eine flächendeckende steuerliche Erfassung der Zinsen auf dem Tisch.Danach soll jedes Mitgliedsland von ausländischen Anlegern entweder eine 20prozentige Steuer auf Zinsen erheben, die die Bank direkt bei der Gutschrift abzieht, oder Kontrollmitteilungen an den Fiskus des Heimatlandes schreiben.Welche Methode es wählt, steht dem Land frei.Die Folge könnten verheerend sein."Wenn diese Steuer kommt, flieht das Kapital in Länder außerhalb der EU", fürchtet Lucien Thiel, Geschäftsführer des Luxemburger Bankenverbandes ABBL.Eine Zinssteuer in Luxemburg wäre selbst in der bisher vorgesehenen Höhe von 20 Prozent noch sehr viel attraktiver als die Besteuerung in Deutschland.Hierzulande ist die Zinsabschlagsteuer von 31,65 Prozent (inklusive Solidaritätszuschlag) ja nur eine Vorauszahlung.Der endgültige Satz in der Einkommensteuererklärung beträgt bis zu 56 Prozent.Das Großherzogtum bietet auch gegenüber der Schweiz Vorteile: Erstens sind an der Grenze die Schlagbäume abgebaut.Und zweitens kommen die Luxemburger Banken ihren Kunden entgegen, wie ein "DM"-Test ergab."Ich kann Sie gerne in Deutschland besuchen und bei Bedarf etwas Geld mitbringen", bot ein freundlicher Berater an."Das schätzen besonders unsere älteren Kunden."

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