Wirtschaft : Schwarzgeld auf CD

Nordrhein-westfälische Behörden enttarnen mit dem Kauf von Daten aus Luxemburg 3000 Steuersünder

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Die nordrhein-westfälischen Behörden haben rund 3000 deutsche Steuerflüchtlinge enttarnt. Sie müssen in den kommenden Wochen mit Hausdurchsuchungen rechnen, weil sie offenbar zum Teil Millionenbeträge am deutschen Fiskus vorbei nach Luxemburg gebracht haben. Nach Informationen des Tagesspiegels arbeiten die Wuppertaler Steuerfahndung und die Bochumer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität seit einem Jahr daran, die entsprechenden Daten aus einer angekauften Steuer-CD auszuwerten. „Wir haben Informationen in ungeheuer guter Qualität“, sagte ein mit dem Fall betrauter Fachmann dem Tagesspiegel.

Die Behörden hatten die CD vor Jahresfrist für drei Millionen Euro erworben und seither die Ermittlungen so weit vorangetrieben, dass sie in vielen Fällen kurz vor dem Abschluss stehen. Die Fahnder halten die vorzeitige Veröffentlichung für ärgerlich, müssen aber nicht mehr befürchten, dass die Betroffenen Spuren verwischen können und straffrei ausgehen. Betroffen sind auch prominente Persönlichkeiten aus der gesamten Republik.

Der Düsseldorfer Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bestätigte am Freitag den Kauf der CD. Die Informationen seien auch anderen Bundesländern „zur weiteren Auswertung“ zur Verfügung gestellt worden.

Politisch ist die Angelegenheit heikel. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte erst kürzlich ein Abkommen mit der Schweiz geschlossen, nach dem Steuerflüchtlingen Möglichkeiten zur Rückkehr in die Legalität eingeräumt werden. Nach Ansicht von Sozialdemokraten und Grünen fallen diese zu großzügig aus. Zusätzlich verpflichtete sich Schäuble auch, die angekauften Daten von Steuer-CDs künftig nicht mehr zu nutzen. Die Opposition kritisiert das Papier heftig und will es im Bundesrat blockieren. Angesichts der neuen Erkenntnisse werden inzwischen Stimmen laut, solche Ermittlungsverbote nicht zuzulassen.

Beim aktuellen Datenfund spielt die luxemburgische Tochter der britischen HSBC eine Schlüsselrolle. Auf ihren Konten haben Steuerflüchtlinge aus der gesamten Republik zum Teil hohe Millionenbeträge versteckt und auch die entsprechenden Zinserträge vor dem deutschen Fiskus verheimlicht.

Ins Blickfeld gerät dabei auch die Düsseldorfer Privatbank und HSBC-Tochter Trinkaus, die sich vor allem um vermögende Privatkunden kümmert. Die Ermittler sind auch auf Hinweise gestoßen, dass andere Banken wie die WestLB in der Vergangenheit daran beteiligt gewesen sein könnten, Gelder nach Luxemburg zu transferieren.

Der Ankauf der Daten hat sich offenbar „filmreif“ abgespielt, wie eine mit der Sache vertraute Person dem Tagesspiegel berichtet. Demnach haben sich die Fahnder mit dem Informanten in einem Hotel getroffen und die Daten stundenlang geprüft, bevor sie den Koffer mit drei Millionen Euro Bargeld übergaben. Angesichts der Qualität der Daten hätten sie ihren Kauf bisher nicht bereut. Obwohl es zu früh ist, den Gewinn für die Steuerbehörden abzuschätzen, dürfte die Summe alle bisher bekannten Fälle übertreffen.

Auch britische Behörden haben bis zu 6000 Inhabern von Schweizer Konten der HSBC aufgefordert, ihre Steuerschulden umgehend zu begleichen. Sonst würden Ermittlungen eingeleitet. In britischen Behördenkreisen hieß es, die Kundendaten stammten von einem Exmitarbeiter der Datenverarbeitung bei HSBC, der diese dort gestohlen hatte. mit rtr

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