Wirtschaft: Schweitzer klagt über Bürokratie

Berlin - Dem Wesen einen Namen gegeben haben die Franzosen. Sie setzten „Bureau“ und die aus dem Griechischen entlehnte Endsilbe „cratie“ zusammen, die für Macht, Herrschaft und Gewalt steht. Schnell hatten die Deutschen die Wortschöpfung übernommen: „Bürokratie“ bezeichnet seit dem 18. Jahrhundert die Herrschaft der Verwaltung. Ohne sie wäre der Aufstieg Großbritanniens oder Preußens nicht denkbar gewesen. Doch das ist lange her.

Heute hat die Bürokratie kaum noch Freunde, nicht einmal mehr in der Politik. Doch mit dem Abbau von Verwaltung und Papierkram, für Bundeskanzlerin Angela Merkel einst ein vordringliches Projekt, hakt es – zumindest nach Ansicht der Wirtschaft. „Bürokratieabbau findet nicht mehr statt“, sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem Tagesspiegel. Weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene sei dies der Fall. „Schlimmer noch: Die bürokratischen Lasten für die Unternehmen steigen.“ Gerade in der jetzigen Krise sei konsequenter Bürokratieabbau auch in Europa „eine Riesenchance“, urteilte Schweitzer.

Die Wirtschaft gehört zu den schärfsten Kritikern übermäßiger Regulierung – deshalb fehlt in kaum einem Wahlprogramm die Forderung nach weniger Bürokratie. Dies sei ein „Wachstumsprogramm zum Nulltarif“, versprechen etwa CDU und CSU in ihrem aktuellen Regierungsplan für die Bundestagswahl. Bundesweit gibt es nach Angaben des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft rund 9500 bundesrechtliche Gesetze und Verordnungen, hinzu kommen die Vorschriften von Ländern und Kommunen.

Allerdings war die Politik in den vergangenen Jahren nicht untätig. Seit 2006 seien die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um ein Viertel auf jetzt noch rund 37 Milliarden Euro gesenkt worden, wie der von der Regierung berufene Normenkontrollrat in seinem jüngsten Bericht von Anfang Juli ausgerechnet hat. In dem Gremium sitzen Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung, die bereits während der Gesetzgebung überflüssige Bürokratie zu verhindern versuchen.

Papierkram-Kritikern wie Schweitzer geht das nicht weit genug. Er stößt sich vor allem an den Folgekosten neuer Gesetze – wenn etwa ein Unternehmen eine neue Maschine kaufen muss, um Umweltauflagen zu erfüllen. Hier gab es allein zwischen Mitte 2012 und Mitte 2013 ein Plus von einer knappen Milliarde. Hinzu kommen mehr als vier Milliarden Euro an einmaligen Umstellungskosten, etwa durch Regelungen zur Energiewende und zu den Finanzmärkten. Der DIHK-Chef verlangt eine Trendwende: Der sogenannte Erfüllungsaufwand für Firmen solle von jetzt 250 Milliarden Euro binnen sechs Jahren um 30 Milliarden Euro sinken. Dieses Ziel müsse sich die Regierung setzen, verlangte Schweitzer, der auch den Berliner Alba-Konzern führt.

Erreichen könne der Bund dies, indem er etwa die Aufbewahrungspflicht für Steuerunterlagen bei Firmen auf fünf Jahre verkürze. Auch sollten Arbeitsverträge leichter befristet abgeschlossen werden können. Zudem plädiert der DIHK dafür, dass Arbeitnehmer auf Kündigungsschutzrechte verzichten können, wenn der Arbeitgeber im Gegenzug die Zahlung einer Abfindung verspricht. Auch sollten Regelungen zu Umweltzonen zwischen Kommunen vereinheitlicht werden. Aber auch auf EU-Ebene sieht Schweitzer die Gefahr von mehr Bürokratie – etwa durch eine Frauenquote in Aufsichtsräten.

Das Problem: Bei vielen dieser Forderungen geht es nicht nur um Bürokratie, sondern auch um politische Veränderungen. Darauf weist Johannes Ludewig hin, der Chef des Normenkontrollrats. „Die Forderungen, die kommen, zielen oft darauf ab, Regelungen materiell zugunsten der Unternehmen zu verändern. Das müssen aber die Parlamente entscheiden“, sagte er dem Tagesspiegel. Die reinen Bürokratiekosten seien seit einiger Zeit insgesamt ziemlich stabil, zudem mache der Normenkontrollrat immer wieder Vorschläge, wie man Gesetze mit weniger Aufwand umsetzen könne. Derlei Ideen forderte er auch von DIHK-Chef Schweitzer. „Allgemein gehaltene Forderungen zum Abbau von Bürokratie sind deswegen nicht unbedingt hilfreich“, befand Ludewig. Man brauche statt dessen konkrete Vorschläge von der Wirtschaft. „Da kommt bisher nicht so viel.“