Wirtschaft : Schweizer Schwerlast-Abgabe begrüßt

BRÜSSEL/BONN (AFP/ADN).Nach dem Votum der Schweizer zugunsten einer Abgabe auf den Schwerlastverkehr drängt die EU-Kommission auf eine schnelle Anpassung des beiderseitigen Verkehrsabkommens.EU-Verkehrskommissar Neil Kinnock begrüßte am Montag in Brüssel das Resultat des Referendums und erklärte, dies zeige, daß die Schweiz das Abkommen mit der EU im Grundsatz abzeptiere.Kinnock verwies darauf, daß sich die Schweizer allerdings für eine höhere Schwerlastabgabe ausgesprochen hätten, als dies mit der EU vereinbart worden sei.Die im Januar von der EU-Kommission ausgehandelte Vereinbarung sieht eine Abgabe von 200 Ecu (knapp 400 DM) für Lastwagen von 40 Tonnen Gewicht ab dem Jahr 2005 vor.

Derzeit dürfen nur Lkw mit einem Höchstgewicht von 28 Tonnen durch die Schweiz rollen.In dem Abkommen mit der Europäischen Union, das noch vom EU-Ministerrat gebilligt werden muß, hatte sich die Schweiz verpflichtet, ab dem Jahr 2005 auch 40-Tonner auf ihren Straßen zuzulassen.Bei der "Brummi-Steuer" sollen Lastwagen, welche die Schweiz durchqueren, abhängig von Kilometerleistung und Gewicht zur Kasse gebeten werden.Insgesamt will der Schweizer Fiskus durch die Abgabe rund 1,5 Mrd.Franken (etwa 1,8 Mrd.DM) einnehmen.

Am Sonntag hatten sich 54 Prozent der Wähler für die in der Alpenrepublik umstrittene Schwerlastabgabe ausgesprochen.Hauptziel ist es, den LKW-Transitverkehr durch die Schweiz zum Teil auf die Schiene zu verlangern.Die Fraktion der Grünen im Europa-Parlament nannte das Votum der Schweizer ein Modell für die ganze EU.

Wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der "Laster-Lawine" hat der Verkehrsclub Deutschland (VCD) auch für die Bundesrepublik und Europa gefordert.Die Einführung einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe nach Schweizer Vorbild wäre ein wichtiger Schritt für mehr Chancengleichheit im Wettbewerb zwischen Schiene und Straße, erklärte der ökologisch orientierte VCD einen Tag nach dem Schweizer Volksentscheid."Die Schweizer Abstimmung hat gezeigt, daß die Menschen genug haben vom Lärm und Gestank der Brummer", betonte der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Hinrich Kählert, am Montag in Bonn.Die Politiker seien aufgerufen, dem Wachstum des Straßengüterverkehrs endlich Einhalt zu gebieten.Auf der Schiene stünden genügend Kapazitäten zur Verfügung, um Transporte von der Straße zu übernehmen.

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