Wirtschaft: Schwerverkehrsabgabe: Wettbewerbsvorteil für die Bahn

Der Lastkraftverkehr auf der Straße muss ab 2003 durch eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe stärker an den Kosten beteiligt werden, die er verursacht. Dadurch will eine Initiative des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der "Allianz pro Schiene" und des Verkehrsclub Deutschland (VCD) die Bahn für den Gütertransport attraktiver machen. In einer Erklärung vom Montag, die von über 20 weiteren Vereinen und Verbänden unterstützt wird, fordert die Initiative von der Bundesregierung, die Schwerverkehrsabgabe nicht zu niedrig anzusetzen. Sie solle mindestens 40 Pfennige je Lkw-Kilometer betragen. Vorbildlich sei die Schweiz, die ab 2007 für jeden Lkw-Kilometer eines Lastzuges mit 40 Tonnen eine Abgabe von 0,7 Euro (1,36 Mark) verlangt.

Dirk Flege, VCD-Bundesgeschäftsführer, sagte bei der Vorstellung der Erklärung in Berlin: "Wir brauchen dringend die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe, um das Ungleichgewicht zwischen Straße und Schiene zu verringern." Nach Schätzungen des Bundesverkehrsministeriums wachse der Lkw-Verkehr bis 2015 um 50 Prozent, wenn nicht gegengesteuert werde. "Damit werden die gesetzten Klimaschutzziele nicht zu halten sein", sagte Flege.

Noch sieht Flege die Bahn im Wettbewerb mit dem Lkw klar benachteiligt. Während ein durchschnittlich ausgelasteter Lkw über die Eurovignette je Kilometer zwei Pfennig zahle, seien dies bei der Bahn durch die Trassengebühren 4,70 Mark. Dabei habe das Umweltbundesamt berechnet, dass ein Transportkilometer Kosten von 85 Pfennig verursache. Der Lkw decke die durch ihn verursachten Kosten nur zu einem Bruchteil, während die Bahn deutlich drauflege.

Deshalb fordert die Initiative, dass die Lkw-Gebühr - für in- und ausländische Lastzüge gleichermaßen - ab 2003 nur einen Anfang bedeutet. Als deutlich zu niedrig bezeichnete Flege eine Abgabe von 25 Pfennig je Kilometer für einen 40-Tonner, wie sie zurzeit geplant werde. Bei mindestens 40 Pfennig müsse begonnen und die Gebühr langsam erhöht werden. "Dabei sind wir gegen eine Kompensation der Abgabe über eine Senkung der Mineralölsteuer", betonte Flege. "Die Nettobelastung für den Lkw muss steigen." Gleichzeitig müssten möglichst alle Straßenkategorien erfasst werden, nicht nur die Bundesautobahnen. "Sonst wird der Verkehr nur auf andere Straßen ausweichen." Auch dürfe die Abgabe nicht - wie derzeit diskutiert - erst für 12-Tonner gelten, sondern schon ab 3,5 Tonnen. Gleichzeitig müsse aber auch das Lohn- und Umweltdumping in Europa bekämpft werden, um eine Wettbewerbsverzerrung auf dieser Ebene zu verhindern.

Bei der Verteilung der etwa vier Milliarden Mark im Jahr, die die Abgabe einbringen wird, fordert die Inititative eine größere Berücksichtigung der Bahn. Gerhard Timm, Bundesgeschäftsführer des BUND, erläuterte: "Bisher sind nur 38 Prozent zur Modernisierung der Schiene vorgesehen", die zudem jahrelang vernachlässigt worden sei. Die Schweiz plane dagegen, zwei Drittel für die Bahn zu reservieren. Auf keinen Fall solle - entgegen den Planungen des Bundesverkehrsministeriums - Geld in den Ausbau von Straßen gesteckt werden, sondern nur in die Instandhaltung.

Prinzipiell begrüßt wurde die Einführung der Abgabe von Klaus Zapf, Chef des gleichnamigen Berliner Umzugsunternehmens, - "wenn sie denn gleichmäßig erhoben wird". Er nutze die Bahn bereits jetzt für längere Strecken. Das größte Problem für das Transportgewerbe sieht er ohnehin im Sozialdumping, das stark zugenommen habe und Subunternehmer gnadenlos ausbeute.

hop