Wirtschaft : Schwieriger Pakt

Gewerkschaften und Arbeitgeber ringen um ein neues Ausbildungsbündnis

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Goldenes Handwerk. Auszubildende für Hochtechnologien und Solarwirtschaft, wie hier in Erfurt, dürften keine Probleme haben, Karriere zu machen. Foto: ddp
Goldenes Handwerk. Auszubildende für Hochtechnologien und Solarwirtschaft, wie hier in Erfurt, dürften keine Probleme haben,...Foto: ddp

Berlin - Die Verwirrung war groß am Montagnachmittag in den Spitzenverbänden der Wirtschaft. Zuvor hatte der DGB mitgeteilt, sich am Ausbildungspakt beteiligen zu wollen. Und zwar „unter den Bedingungen der jetzt mit der Bundesregierung ausgehandelten Pakt-Vereinbarung“. Doch diese Bedingungen waren bis zuletzt umstritten. „Es wird noch auf höchster Ebene verhandelt“, hieß es in Arbeitgeberkreisen. Die Zeit war knapp: Am heutigen Dienstag steht im Wirtschaftsministerium ein Treffen zum Ausbildungspakt an. Erstmals dabei sein wollte mit der stellvertretende DGB-Vorsitzenden Ingrid Sehrbrock auch eine Vertreterin der Gewerkschaften. Danach sah es am späten Nachmittag nicht mehr aus: Die Arbeitgeber teilten ihr Bedauern mit, „dass es derzeit keine gemeinsame Position mit den Gewerkschaften gibt“. Die bleiben also wohl doch draußen. Oder die Politik bemüht sich um Vermittlung

Über Monate hatten sich die Gespräche hingezogen und bis zuletzt knirschte es gewaltig. Die Gewerkschaften setzten durch, dass im gemeinsamen Text eine Zahl steht: 60 000. So viele neue Ausbildungsplätze sollen jedes Jahr geschaffen werden. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der für die Wirtschaftsverbände die Verhandlungen führt, wollte sich nur auf 45 000 einlassen. Zuletzt, so hieß es in Verhandlungskreisen, akzeptierte zwar DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann die höhere Zahl – aber unter Vorbehalt. Er musste sich in den eigenen Reihen rückversichern. Die Arbeitgeber lehnen verbindliche Zusagen ab. Auch deshalb, weil sie immer mehr Ausbildungsplätze nicht adäquat besetzt bekommen und entsprechend geringe Motivation haben, auch noch neue Lehrstellen anzubieten. Aufseiten der Gewerkschaften hatte Sehrbrock die Verhandlungen geführt. Ihrer Einschätzung nach habe man nun „etwas Gutes für die jungen Menschen erreicht“. Sie betonte in einer Erklärung: „Wir erwarten von der Wirtschaft, dass es verbindlich bei der Zusage bleibt, 60 000 neue Ausbildungsplätze, 30 000 neue Ausbildungsbetriebe und 40 000 Einstiegsqualifizierungen einzuwerben.“ Das sei auch notwendig, um die Altbewerber, zu versorgen.

Erstmals 2004 hatte sich die Politik mit der Wirtschaft auf einen Ausbildungspakt verständigt. Der DGB nahm nicht teil, weil den Gewerkschaften die Zusagen zur Einrichtung zusätzlicher Lehrstellen zu vage waren. Die Wirtschaft ließ sich dagegen auf diese Art von Selbstverpflichtung ein, um so eine Ausbildungsabgabe zu verhindern, wie sie in der damaligen rot-grünen Regierung erwogen worden war. Auf Grund der demografischen Entwicklung hat sich die Situation auf dem Ausbildungsmarkt zunehmend entspannt. Allerdings gibt es hierzulande nach DGB-Angaben 1,5 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 29 Jahren, die keine Ausbildung haben.

Der DGB war mit einem mehrere Punkte umfassenden Forderungskatalog in die Paktgespräche gegangen. Beispielsweise sollten zweijährige Berufsausbildungen nur im Konsens der Sozialpartner beschlossen werden dürfen. Die Gewerkschaften lehnen die „Schmalspur-Ausbildung“ ab. In zwei Jahren werde „den jungen Menschen nicht das nötige Rüstzeug gegeben, um sich auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten“. Nach Angaben des DGB wird sich nun „der Pakt nicht, wie ursprünglich beabsichtigt, positiv zu zweijährigen Ausbildungsberufen bekennen“.

Umstritten ist auch der Jugendarbeitsschutz.Eine Arbeitsgruppe der Paktteilnehmer sollte den Jugendarbeitsschutz „weiterentwickeln“. Solange die Arbeitsgruppe tagt, hält sich die Regierung mit Änderungen zurück. Die Koalition möchte die Arbeitszeiten für Azubis unter 18 Jahren verschieben: Von sechs auf fünf Uhr morgens und statt bis 22 Uhr sollen die Jugendlichen bis 23 Uhr arbeiten. Betroffen davon sind vor allem die Jungen im Gastgewerbe, weshalb die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten dem Ausbildungspakt als einzige DGB-Gewerkschaften nicht zugestimmt hat.

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