Wirtschaft : Sechs Verfassungsbeschwerden zum IHK-Gesetz

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat bereits sechs Verfassungsbeschwerden vorliegen, die sich gegen die Zwangsmitgliedschaft von Unternehmern bei den Handelskammern richten. Darauf weist der Verein IHK-Verweigerer e.V. hin. Nach Angaben des Vereins haben diese Beschwerden bereits dazu geführt, dass immer mehr Verwaltungsgerichte Verfahren, in denen es um Klagen gegen die Zwangsmitgliedschaft geht, aussetzen und auf eine Entscheidung vom BVerfG warten. Der Verein der IHK-Verweigerer sieht darin einen Beleg dafür, dass die jahrelange, einheitliche Rechtsprechung pro Kammern nicht mehr gegeben sei und erwartet, dass sich auch die anderen Verwaltungsgerichte diesem Verfahren anschließen.

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