Wirtschaft : Seehofer fordert von Ländern bessere Fleischkontrollen

Berlin – Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) fordert Länder und Kommunen auf, Wirksamkeit und Qualität der Fleischkontrollen zu verbessern. „Es kommt entscheidend auf die Effizienz der Kontrollen an“, sagte Seehofer am Dienstag in Berlin. Eine Erhöhung der Zahl der Kontrolleure genüge nicht. Vielmehr müssten die betriebswirtschaftlichen Abläufe durchleuchtet werden, um „die Täter zu ertappen und anschließend hart zu bestrafen“, erklärte Seehofer. Die Lebensmittelkontrolle liegt in der Zuständigkeit der Länder.

Seehofer kündigte eine Kabinettsvorlage für Oktober an, um neue Gammelfleisch-Skandale zu verhindern. Er bekräftigte, dass minderwertiges Fleisch künftig eingefärbt werden soll. Damit soll das Einbringen von Gammelfleisch in den Lebensmittelkreislauf verhindern werden. Bei einem offenen Binnenmarkt sei die Wirkung nationaler Regelungen aber begrenzt, sagte Seehofer.

Die Europäische Union hatte die Färbung von Fleisch ab Mitte 2008 in der vergangenen Woche auf nationaler Ebene zwar erlaubt, die Umsetzung aber den Mitgliedstaaten überlassen. Neben der Einfärbepflicht will das Ministerium auch eine Meldepflicht für Lebensmittelhändler vorschreiben, denen minderwertiges Fleisch angeboten wurde. Zudem sollen die Bußgelder bei Verstößen von derzeit 20 000 Euro auf 50 000 Euro erhöht werden.

Unterdessen rechnet EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel mit einer massiven Preissteigerung bei Schweinefleisch und Geflügel, vor allem aufgrund gestiegener Kosten für Futtermittel. Auch Experten von der Zentralen Markt- und Preisberichtsstelle erwarten für das kommende Jahr eine Verteuerung von Fleischprodukten. Auf die Frage, ob es in nächster Zeit zur Erhöhung der Fleischpreise komme, sagte dagegen Minister Seehofer: „Wir haben in den letzten Wochen das Gegenteil registriert.“lkl/dpa

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