Wirtschaft : Seehofer verprellt Verbraucherlobby

Kritiker: Das Informationsgesetz greift zu kurz – und die Agrarpolitik geht in die falsche Richtung

Heike Jahberg

Berlin – Verbraucherschützer und Grüne haben am Freitag scharfe Kritik an dem neuen Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) geübt. Für Empörung sorgt vor allem das von Seehofer in Zusammenhang mit dem Gammelfleisch-Skandal angekündigte Verbraucherinformationsgesetz. Der jetzt bekannt gewordene Entwurf ist in den Augen der Verbraucherschützer nur eine Mogelpackung. „Das, was das Ministerium ausgearbeitet hat, ist bei weitem nicht ausreichend“, sagte Thilo Bode, Chef der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, dem Tagesspiegel: „Die Verbraucher erhalten durch das neue Gesetz kaum neue Informationen.“

Nach dem Entwurf sollen sich Verbraucher bei Bundes-, Landes- und kommunalen Behörden über Gefahren, Risiken, Herkunft, Verwendung und Beschaffenheit von Lebens- und Futtermitteln erkundigen können. Unternehmen werden von der Informationspflicht nicht erfasst. Zudem gibt es in dem Entwurf selbst zahlreiche Ausnahmetatbestände. „Wenn laufende Verwaltungsverfahren betroffen sind, kann der Bürger keine Informationen erfragen“, kritisiert Carel Mohn, Sprecher des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv). Deshalb würde „selbst bei der Aufklärung des Gammelfleischskandals das neue Gesetz nichts bringen“, so Mohn.

Dabei hatte Seehofer als Reaktion auf den Verkauf von vergammeltem Fleisch den Verbrauchern ausdrücklich mehr Informationen und Transparenz versprochen. Dieses sollte in dem neuen Verbraucherinformationsgesetz geregelt werden. Seine Vorgängerin, Renate Künast (Grüne), hatte zuvor zwei Mal vergeblich versucht, ein Verbraucherinformationsgesetz durchzusetzen, war aber an dem Widerstand der Union gescheitert ist. Am Donnerstag hatten die Grünen einen eigenen, weitergehenden Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht.

In Seehofers Entwurf sind nicht nur laufende Verwaltungsverfahren ausgeklammert, auch wenn Geschäftsgeheimnisse oder wettbewerbsrelevante Informationen betroffen sind, soll kein Auskunftsanspruch bestehen. „Das ist ein Gummiparagraf“, befürchtet Foodwatch-Chef Bode.

Auch die Beschränkung auf Lebens- und Futtermittel greift zu kurz, meinen die Grünen. „Die Menschen sollen auch erfahren können, ob Weichmacher im Spielzeug enthalten ist oder ob Teppiche durch Kinderarbeit entstanden sind“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Reinhard Loske, dem Tagesspiegel.

Dass der Entwurf sich auf öffentliche Stellen beschränkt und die Unternehmen ausspart, zeige, dass „Seehofer vor der Wirtschaft kneift“, meint Loske. „Verbraucherpolitik ist für Seehofer nicht so wichtig“, kritisierte der grüne Politiker. Eine Einbeziehung der Unternehmen fordern auch die Verbraucherzentralen: „Viele Informationen, die für Verbraucher wichtig sind, haben nur die Unternehmen selbst“, sagte Mohn.

Der Minister selbst spricht von einem praktikablen Ausgleich zwischen den Informationsansprüchen der Verbraucher und den Belangen der Unternehmen, die einwandfreie Produkte herstellen. Zu Einzelheiten des Entwurfs wollte sich das Ministerium am Freitag nicht äußern. Der endgültige Entwurf soll im Januar vorgestellt werden, betonte eine Sprecherin.

Kritik erntete Seehofer am Freitag aber nicht nur für seine Verbraucher-, sondern auch für seine Landwirtschaftspolitik. Seit seinem Amtsantritt setzt sich der Minister für die konventionelle Landwirtschaft ein und will die Bevorzugung des Ökolandbaus beenden. „Eine faire Koexistenz zwischen konventionellem und Ökolandbau kann es nicht geben, so lange die konventionelle Landwirtschaft die Umweltkosten nicht tragen muss“, sagte Bode. Auch die Ökobauern kritisierten die von Seehofer angekündigte Agrarwende. Deutschland sei der attraktivste Markt für Bio-Produkte in ganz Europa, sagte der Chef des Öko-Verbands Bioland, Thomas Dosch, dem MDR. Es sei der „absolute Irrsinn“, diesen Markt den Nachbarn zu überlassen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben