Wirtschaft : Sehnsucht nach Führung

Verunsicherte Energieversorger fordern einen Fahrplan für die Energiewende. Die Politik aber ziert sich.

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Schutzbedürftig? Auf dem Kongress werben Sicherheitsdienste für ihre Leistungen. Bei Bedarf wird auf Windparks auch „mit Hund, bewaffnet, motorisiert“ aufgepasst. Foto: p-a/dpa
Schutzbedürftig? Auf dem Kongress werben Sicherheitsdienste für ihre Leistungen. Bei Bedarf wird auf Windparks auch „mit Hund,...Foto: picture alliance / dpa

Berlin - Es ist so etwas wie das Woodstock der Energiebranche: der jährliche Kongress des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der derzeit wieder im Berliner Hotel Intercontinental stattfindet. Im großen Saal lauschen die Manager der 1800 Mitgliedsunternehmen den Reden (darunter denen von gleich vier Bundesministern); vor der Tür bei den Ausstellern gibt es alles, was Energiemanager so brauchen: So bietet ein Sicherheitsdienst Schutz etwa für Windparks an – „ggf. mit Hund, bewaffnet, motorisiert“, wie es im Katalog heißt. Ein Verlag stellt sein Lernmalbuch „Wir brauchen Strom aus vielen Quellen“ vor, wo Kinder mit Luca und Leonie lernen, wie ein Kohlekraftwerk funktioniert.

Nirgendwo sonst präsentiert sich die Energiewirtschaft in ihrer ganzen Vielfalt und zugleich so harmoniesüchtig wie auf dem BDEW-Kongress. Zentralisierte oder dezentrale Erzeugung? Kapazitätsmärkte, Marktprämien, Flüssiggas oder Pipelines? All diese Streitthemen werden angeschnitten, aber nicht wirklich kontrovers diskutiert. Statt wie bisher unternehmerische Freiheiten zu verteidigen, sehnt sich die Branche im zweiten Jahr der verordneten Energiewende nach klarer Führung, sie fühlt sich überfordert von der Vielzahl der Ideen, die von Brüssel über Berlin bis Bottrop diskutiert werden

Das machte Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes, in ihrer Eröffnungsrede am Mittwoch deutlich. Sie monierte, dass nicht nur der Bund, sondern quasi alle 16 Bundesländer und teilweise auch einzelne Kommunen eigene Energiekonzepte verfolgen. „Die Summe der Teile passt aber nicht zusammen“, kritisierte sie.

Die Energiewirtschaft in Deutschland wird von vier großen Konzernen dominiert – aber von vielen hundert kleinen und mittelgroßen Versorgern, die oft nur regional präsent sind, mitgetragen. Diese Vielfalt hält der BDEW kaum aus und sucht ein gemeinsames Ziel der Kritik: die Politik. So forderte Müller etwa ein regionales Frühwarnsystem für den Stromnetzausbau. So eine Regelung würde den Druck auf die Kommunen erhöhen, die beim notwendigen Netzausbau nicht mitmachen. „Die Ampel muss mal auf Gelb gesetzt werden in bestimmten Regionen“, drohte sie und lenkte so davon ab, dass der Netzausbau auch wegen Planungsfehlern und Finanzierungsproblemen in den Unternehmen stockt.

Müller stellte ihr diesjähriges Energiefestival unter das Leitmotiv „Wettbewerb oder Regulierung?“. Die Unternehmer scheinen in jedem zweiten Wortbeitrag zu antworten: „Wir wollen beides!“ Wie das gehen soll, bleibt aber vorerst offen.

Jedenfalls scheint fraglich, dass sich die Politik plötzlich für eine Planwirtschaft light erwärmen kann. „Unser Ziel ist so viel Markt wie möglich und so wenig Staat wie möglich“, sagte etwa EU-Energiekommissar Günther Oettinger in einer Videobotschaft aus Brüssel an die Kongressteilnehmer. Er betrachte mit Sorge, wie „vor allem in Deutschland“ die Energiepreise stetig steigen würden. Schuld daran ist seiner Ansicht nach aber nicht etwa zu wenig Regulierung, sondern zu viel: 48 Prozent des Strompreises in Deutschland sei durch Steuern und Abgaben bestimmt, sagte er.

Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erweckte in seiner Rede auch nicht den Eindruck, er wolle jemand sein, der auf den Tisch haut und sagt, wohin die Branche gehen muss. Er betonte, dass er mit allen Beteiligten sprechen wolle, und äußerte auch Verständnis für die Energiekonzepte, die die 16 Länder ausgearbeitet haben – „weil sie ja eigene Interessen haben“. Er sprach von Schützengräben, aus denen man steigen müsse. „Ich bin auch dagegen, dass wir die alten oder die neuen Energieformen diskriminieren“, sagte er. Es komme lediglich darauf an, unter welchen Bedingungen Energie möglichst effizient erzeugt werde. „Es geht hier nicht um braune oder grüne Energie.“ Auch zentrale oder dezentrale Energieerzeugung sei für ihn keine ideologische Frage, sagte er.

Altmaier will lediglich dafür sorgen, dass einige Pfeiler einschlagen werden, zwischen denen die Branche sich bewegen soll. Er glaube, dass man spätestens Anfang kommenden Jahres einen „nationalen Energiekonsens“ erzielen könne, an den sich dann aber auch alle halten müssten. „Wie viele Kraftwerke wir wo brauchen, kann nicht planwirtschaftlich entschieden werden.“

Sein Kabinettskollege Ronald Pofalla, der als Minister für besondere Aufgaben die Kanzlerin vertrat, spielte schließlich den Ball an die Energiewirtschaft zurück. Er sei „fassungslos“, wie sich etwa einige Netzbetreibergesellschaften verhalten würden. Die würden glauben, die Politik müsste für ihr Eigenkapital und beste Investitionsbedingungen sorgen, „wohl in der Erwartung, sie könnten dann praktisch risikolos wirtschaften“, sagte er. „Wir können aber nicht mehr als Rahmenbedingungen setzten.“ Das aber scheint der Wirtschaft derzeit zu wenig.

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