Wirtschaft: Selbständige wollen Entlastung

BONN (uhl/HB).Die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) hält eine Nettoentlastung bei der von der Bundesregierung ab 2000 geplanten Unternehmensteuerreform für unerläßlich.Denn bei einer "peniblen Gegenfinanzierung" würde die Anstoßwirkung auf Wachstum und Beschäftigung erheblich beeinträchtigt, erklärte ASU-Präsident Thomas Bentz.Die vorgesehene Tarifsenkung auf 35 Prozent einschließlich der Gewerbesteuer sei die richtige Zielmarke.Selbst wenn dieser Steuersatz nur in Stufen erreicht würde, wäre er noch ein Fortschritt.Allerdings müßten die Stufen von vornherein verbindlich festgelegt werden, betonte Bentz weiter.

Skeptisch beurteilte der ASU-Präsident die im Rahmen der Unternehmensteuerreform angestrebte Rechtsformneutralität.Auf diese Weise würden nämlich der einheitliche Einkommensbegriff weiter aufgelöst, zwischen politisch gut oder schlecht befundenen Einkünften differenziert sowie kaum befriedigend zu lösende Abgrenzungsprobleme entstehen.Statt dessen wäre eine klare Tarifsenkung bei der Körperschaftsteuer- und der Einkommensteuer auch für nicht gewerbliche Einkünfte die bessere Lösung.Ohnehin hätte das Auseinanderklaffen zwischen einem Unternehmensteuersatz von 35 Prozent und dem ab 2002 geltenden Höchstsatz für nicht gewerbliche Einkünfte von 48,5 Prozent vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand.

Bentz begrüßte grundsätzlich die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller zum Subventionsabbau, auch wenn der Minister "zu kurz ansetzt".Subventionen seien von der Politik eingeführt worden.Sie trage daher auch die Verantwortung für den Abbau.Regierung und Forschungsinstitute sollten sich zunächst auf einen einheitlichen Subventionsbegriff und auf übereinstimmende Zahlen verständigen.Die Subventionen könnten dann entweder auf fünf Jahre befristet oder alternativ um jährlich jeweils 10 Prozent gekürzt werden.

Das Wachstum wird nach Einschätzung von Bentz 1999 mit etwa 1,5 bis 1,7 Prozent deutlich unterhalb der Marke bleiben, von der zusätzliche Beschäftigung zu erwarten sei.39 Prozent der ASU-Mitglieder beabsichtigten eine Reduzierung ihrer Beschäftigungszahlen.Nur 21 Prozent planten eine Erhöhung.33 Prozent planen für das laufende Jahr niedrigere Investitionen als 1998 (Vorjahr: 24 Prozent).Nurmehr 36 Prozent wollen mehr investieren (1998: 40 Prozent).Nach der ASU-Umfrage gehören nur nur noch 49,7 Prozent der befragten Unternehmen einem Arbeitgeberverband an (1996: 56 Prozent).In den neuen Ländern sind insgesamt nur 34 Prozent der Unternehmen tarifgebunden.