• Selbstgedrehte sollen teurer werden Koalition hält an der höheren Tabaksteuer fest – obwohl viele Raucher auf Feinschnitt ausweichen

Wirtschaft : Selbstgedrehte sollen teurer werden Koalition hält an der höheren Tabaksteuer fest – obwohl viele Raucher auf Feinschnitt ausweichen

Cordula Eubel,Maren Peters

Berlin – Die Gesundheitsexperten der rot-grünen Koalition wollen auf eine weitere Anhebung der Tabaksteuer nicht verzichten. „Dazu sind wir auf keinen Fall bereit“, sagte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Klaus Kirschner (SPD), dem Tagesspiegel. Er regte vielmehr an, über eine Erhöhung der Steuer auf Feinschnitt (selbst gedrehte Zigaretten und so genannte Rolls) nachzudenken. Dafür sprach sich auch Grünen-Fraktionschefin Krista Sager im „Handelsblatt“ aus. Viele Raucher seien bereits auf den losen Tabak zum Selberdrehen ausgewichen, dessen Steuersatz deutlich niedriger liege, sagte sie.

Damit wiesen die Koalitionspolitiker die Forderungen der Zigarettenindustrie zurück, auf die nächste Erhöhung der Tabaksteuer zu verzichten. Zuletzt wurde sie im März um 1,2 Cent pro Zigarette angehoben, im Dezember 2004 und im September 2005 sind die nächsten Stufen geplant. Die Einnahmen aus der Steuer, die die Gesundheitsreform mitfinanzieren sollen, entwickeln sich aber nicht so, wie von der Regierung erwartet. Ende August lagen die Einnahmen nach Angaben des Finanzministeriums um 600 Millionen Euro unter dem Vorjahresniveau.

„Ich bin in Sorge, dass wir weder die gesundheitspolitischen Ziele erreichen, noch die fiskalischen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Horst Schild, dem Tagesspiegel. Wenn sich der Rückgang der Tabaksteuereinnahmen zum Jahresende fortsetzen sollte, „wäre es Zeit zu handeln“, sagte Schild, der auch Mitglied im Finanzausschuss ist. Bei der nächsten Erhöhung im Dezember werde es aber noch keine Änderung geben.

Die Union forderte die Koalition dagegen auf, beide Stufen der Steuererhöhung zurückzunehmen. „Rot-Grün nimmt mit ihrem Handeln Insolvenzen, Arbeitsplatzverluste, verstärkten Schmuggel und weitere Lücken im Haushalt in Kauf“, sagte Michael Meister, Finanzpolitiker der CDU/CSU-Fraktion. Keines der angestrebten Ziele werde erreicht. Die Union hat die Tabaksteuererhöhung allerdings mitzuverantworten, da sie den Gesundheitskonsens mit ausgehandelt hatte.

Umstritten ist noch, warum die Steuereinnahmen zurückgehen. Ob die Menschen tatsächlich weniger rauchen oder auf Schmuggelware umsteigen, ist unklar. Auffällig ist, dass viele Konsumenten auf den günstiger besteuerten Feinschnitt umgestiegen sind. Seit 2001 hat sich der Absatz nach Angaben des Statistischen Bundesamts verdoppelt. Seit der Steuererhöhung im März ist der Anstieg deutlich spürbar. Im zweiten Quartal 2004 stieg der Absatz um knapp 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Gleichzeitig ging die Menge der versteuerten Fertigzigaretten um 26 Prozent zurück.

Nach einer Untersuchung des Instituts für Therapieforschung in Kiel (IFT) sind in diesem Jahr etwa ein Viertel der Jugendlichen unter 18 Jahren auf Feinschnitt umgestiegen. „Unser Ziel ist vor allem, dass weniger junge Menschen rauchen“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Kirschner. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat es bislang jedoch abgelehnt, die Feinschnitt-Steuer zu erhöhen.

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