Wirtschaft: Senat attackiert Vattenfall

Berlin - Der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) sieht bei den Stromtarifen in der Hauptstadt ein „Preissenkungspotenzial von drei bis fünf Prozent“. Der Beschluss der Bundesnetzagentur, die Netzentgelte des Energiekonzerns Vattenfall kräftig zu senken, sei ein erstes gutes Signal. In den nächsten Wochen stehe eine zweite Runde – zur Prüfung der regionalen Netze – an, sagte Wolf am Freitag. Er erwarte, dass Vattenfall die Leitungsgebühren dann weiter senken muss. Die Netzagentur hatte am Donnerstag die Entgelte für die überregionalen Höchstspannungsleitungen von Vattenfall um 18 Prozent gesenkt.

Die Ankündigung des Unternehmens, gegen den Bescheid der Behörde vor Gericht zu ziehen, sieht der Senator gelassen. Eine Klage habe möglicherweise aufschiebende Wirkung, aber der festgesetzte Stichtag 1. Juli 2006 für die Umsetzung des Bescheids werde sich nicht ändern. Wenn Vattenfall vor Gericht unterliege, müssten die Strompreise nachträglich gesenkt werden. Wolf glaubt auch nicht, dass Vattenfall mit einem Investitionsstopp reagiert. „Das ist höchstens eine Drohkulisse.“

Vattenfall selbst meint es mit seinem Widerstand ernst. So hat der Konzern sein Sonderprogramm zur Energiesicherheit während der WM ausgesetzt; die vorgesehene Urlaubssperre wurde aufgehoben. Ein Sprecher stellte aber klar, dass die Versorgungssicherheit „zu 100 Prozent“ gewährleistet sei – „natürlich auch während der WM“. Der Bund der Energieverbraucher nannte das Vorgehen eine „gnadenlose Unverschämtheit“. awm/za

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